Schwerbehindertenausweis

Wie hoch ist der Grad der Behinderung bei mehreren Funktionsstörungen?

Die Höhe des Grades der Behinderung (GdB) bei mehreren Funktionsstörungen hängt davon ab, wie sie sich in verschiedenen Lebensbereichen auswirken und nicht, ob sie zu verschiedenen ärztlichen Fachbereichen gehören. Dieses entschied das Bundessozialgericht (BSG) in seiner Entscheidung vom 16.3.1994, Az: 9 RVs 6/93.

Der Rechtsstreit, über den das BSG zu entscheiden hatte, betrifft die Frage, nach welchen Grundsätzen der Gesamt-Grad der Behinderung (GdB) zu bilden ist. Der Kläger leidet an einer Funktionsstörung des rechten Kniegelenks, einer Taubheit des rechten Ohres mit Ausfall des rechten Gleichgewichtsorgans und Verschleißerscheinungen der Halswirbelsäule.

Die sich daraus ergebenden Behinderungen wurden vom Versorgungsamt mit einem GdB von jeweils 20 eingeschätzt. Dagegen wurde Widerspruch und Klage erhoben. Während des Klageverfahrens erhöhte sich der Gesamt GdB auf 40, da eine weitere Behinderung hinzugetreten war.

Wie berechnet sich der Grad der Behinderung?

Mit Urteil vom 16. September 1992 verurteilte das LSG den Beklagten, einen GdB von 50 anzuerkennen. Die beiden orthopädischen Behinderungen seien zu einem Zwischen-GdB von 30 zusammenzufassen. Dieser sei um den GdB von 20 für die Behinderungen auf hals-, nasen-, ohrenärztlichem Fachgebiet zu erhöhen, denn diese beträfen vollkommen unterschiedliche Körperfunktionen. Die vollständige Berücksichtigung des auf diese Behinderungen entfallenden GdB bei der Bildung des Gesamt-GdB sei geboten, um die Auswirkungen der beiden Behinderungskomplexe zutreffend zu erfassen.

Das Bundessozialgericht hob diese Entscheidung des LSG auf. Das BSG kritisierte, dass das LSG in der Beurteilung selbst sich nicht mit den Auswirkungen der Funktionsstörungen, sondern mit ihren Ursachen, nämlich den Gesundheitsstörungen, befasste. Entscheidend waren für das LSG nicht die Lebensbereiche, in denen sich die verschiedenen Funktionsstörungen auswirken, sondern die medizinischen Fachgebiete, zu denen die Gesundheits- und Funktionsstörungen zählen. Dieses sei nach den damals geltenden Anhaltspunkten nicht korrekt, so dass BSG.

Das Bundessozialgericht führte in seinem Urteil aus:

Bei der Beurteilung des Gesamt-GdB ist außerdem Nr 19 Abs 2 der Anhaltspunkte zu beachten. Hier heißt es, dass bei der Gesamtwürdigung der verschiedenen Behinderungen Vergleiche mit Gesundheitsschäden anzustellen sind, zu denen in der MdE- oder GdB-Tabelle feste Grade angegeben sind.

Dieses Gebot entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des BSG vor allem in Kriegsopfersachen. Das bedeutet im vorliegenden Fall, dass zu beachten ist, in welchen Fällen die Anhaltspunkte und die auf gesetzlicher Grundlage beruhenden Richtlinien zu § 30 des Bundesversorgungsgesetzes die Schwerbehinderung – GdB von 50 – gerade noch zubilligen. Dabei fällt auf, dass für die Schwerbehinderung erhebliche Funktionsbeeinträchtigungen vorausgesetzt werden, wie z. B. der Verlust einer Hand oder eines Beines im Unterschenkel.

Was bedeutet das für Sie?

Inzwischen wurde die Versorgungsmedizinische Verordnung eingeführt und hat die Anhaltspunkte abgelöst. Die Rechtsprechung des BSG ist aber weiterhin aktuell. Bei der Festsetzung des Gesamt GdB muss dieser immer mit dem entsprechenden Einzel GdB verglichen werden.

Überprüfen Sie den Bescheid des Versorgungsamtes daraufhin, ob dieses auch gemacht wurde. Im Zweifel legen Sie Widerspruch ein und zweifeln in der Widerspruchsbegründung die Gesamt GdB Bildung an. Da in diesem Bereich viele Fehler gemacht werden, lohnt sich ein Widerspruch immer.

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Aktualisiert am: 11.09.2014

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