Dürfen Personen mit Betreuer nicht wählen?

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Personen, die einen Betreuer haben, der langfristig für die Besorgung aller Angelegenheiten bestellt wurde, dürfen nicht wählen. Als umfassende Betreuung gilt auch, wenn die Aufgabenkreise ”Überwachung des Fernmelde- und Briefverkehrs” (§ 1896 Abs. 4 BGB) oder die ”Einwilligung in die Sterilisation” (§ 1905 BGB) nicht vorliegen. Als Begründung wird angegeben, dass die betroffenen Personen die Bedeutung und Wirkung einer Wahl nicht einschätzen können. Weiterhin wird angenommen, dass es einer betreuten Person nicht möglich ist, sich selbstständig eine Meinung zu bilden und zu einer Entscheidung zu kommen. Derzeit gibt es aber sowohl in der Gesellschaft als auch im Zusammenhang mit der UN-Behindertenrechtkonvention Diskussionen, ob der Ausschluss des Wahlrechts angemessen ist.

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Aktualisiert am: 07.08.2014

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Service: Fragen & Antworten

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