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3 Instrumente der rechtlichen Vorsorge

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Jeder Mensch, egal wie alt, ob gesund oder an einer beginnenden Demenz erkrankt sollte für den Fall vorsorgen, dass er einmal nicht mehr selbst Entscheidungen treffen kann. Hier stellen wir Ihnen 3 der gängigsten Vorsorgemöglichkeiten vor, die Sie in gesunden Zeiten nutzen können, um Ihre persönlichen Angelegenheiten zu regeln.

1. Vorsorgevollmacht:

  • Keine formellen Vorschriften, was die Gestaltung angeht (kann also handschriftlich abgefasst werden, aber auch mit dem Computer – sie muss allerdings vom Vollmachtgeber unterschrieben werden).

  • Die Vorsorgevollmacht kann ab sofort gültig sein oder erst ab Eintritt der Geschäftsunfähigkeit. Dies kann individuell festgelegt werden. Sie erlischt mit dem Tode, wenn nicht ausdrücklich in der Vollmacht niedergelegt wurde, dass sie auch danach fortbesteht.

  • Die Unterschrift des Vollmachtgebers ist nur gültig, wenn dieser bei voller Geschäftsfähigkeit und aus freiem Willen handelt.

  • Die Vollmacht basiert auf Vertrauen, das Betreuungsgericht überwacht hier nicht.

  • Die Beurkundung durch einen Notar ist zwar nicht zwingend notwendig, aber durchaus sinnvoll, wenn z. B. Zweifel von Seiten Dritter an dem Bevollmächtigten bestehen oder aber größere Vermögenswerte vorhanden sind.

  • Freiheitsentziehende Maßnahmen (z. B. geschlossene Unterbringung, Bettgitter oder Fünf-Punkt-Fixierung) müssen auch bei Vorhandensein einer Vorsorgevollmacht von einem Betreuungsgericht genehmigt werden.

  • Vorsorgevollmachten werden von Banken i. d. R. nicht anerkannt, auch wenn die Vermögenssorge darin ausdrücklich geregelt ist – meist haben die Banken eigene Vollmachtsvordrucke. Daher empfiehlt es sich, sich immer auch mit der zuständigen Bank in Verbindung zu setzen und ggf. einen Termin zur Unterzeichnung einer Vollmacht auszumachen.

  • Eine Kombination mit einer Patientenverfügung ist durchaus sinnvoll.

  • Die Vollmacht ist nur im Original gültig.

  • Der Aufbewahrungsort sollte sicher und für den Bevollmächtigten gut zugänglich sein (ggf. Hinweiskarte in der Brieftasche). Im Falle einer beglaubigten Vollmacht wird diese beim Zentralregister der Bundesnotarkammer mit einer Nummer hinterlegt. Auch nicht beglaubigte Vollmachten können dort auf Antrag eingetragen werden.

  • Die Vorsorgevollmacht kann individuell auch auf mehrere Personen verteilt werden, die sich die Aufgabenbereiche teilen und damit je einzeln oder aber nur nach gemeinsamer Absprache handlungs- und entscheidungsfähig sind.

Kontrollbetreuer für Vorsorgevollmacht

Es kann auch ein Kontrollbetreuer für eine Vorsorgevollmacht bestimmt werden (Kombination mit einer Betreuungsverfügung).

Aufgabenbereiche:

  1. Vermögensangelegenheiten
  2. Verträge, Anträge, Ansprüche, Leistungen, Rechtsstreitigkeiten
  3. Aufenthalt, Wohnungsangelegenheiten und Heimaufnahme
  4. Gesundheits- und Behandlungsvorsorge
  5. weitere persönliche Anliegen und Wünsche
  6. Regelungen über den Tod hinaus

2. Patientenverfügung

  • Eine Patientenverfügung ist an keine Form gebunden, sie sollte allerdings schriftlich abgefasst werden.

  • Der Vollmachtgeber muss bei der Unterschrift einwilligungsfähig sein (Achtung: die Einwilligungsfähigkeit kann auch bei Geschäftsunfähigkeit vorhanden sein!).

  • Die Verfügung verliert ihre Gültigkeit nicht. Jedoch ist es ratsam, innerhalb regelmäßiger, etwa jährlicher Abstände, die Aussagekraft durch eine erneute Unterzeichnung mit Datumsangabe zu erhalten.

  • Sie richtet sich direkt an den behandelnden Arzt oder das Pflegepersonal. Sie muss jedoch auch von einem Betreuer oder Bevollmächtigten berücksichtigt werden.

  • Die Beurkundung oder Beglaubigung durch einen Notar ist möglich, jedoch nicht erforderlich.

  • Die Vollmacht muss immer im Original vorliegen.

  • Für die Aufbewahrung sollte die gleiche Sorgfalt gelten wie bei der Vorsorgevollmacht und der Betreuungsverfügung. (Bei Aufnahme in ein Krankenhaus sollte auf das Dokument verwiesen und eine Kopie der Patientenverfügung in die Krankenakte gelegt werden).

  • Rechtliche Verbindlichkeit der Verfügung besteht nur dann, wenn der behandelnde Arzt daraus eindeutig den Willen des Patienten erkennen kann.

  • Die Verfügung ist jederzeit widerrufbar.

  • Es ist ratsam, den Hausarzt in die Gestaltung der Verfügung mit einzubeziehen, da dieser mit der Krankheitsgeschichte des Patienten vertraut ist und darauf achten kann, dass eventuelle medizinische Problemfelder mit aufgenommen werden.

  • Die Verbindung mit einer Betreuungsverfügung oder Vorsorgevollmacht ist auf jeden Fall sinnvoll, um auszuschließen, dass der schriftlich formulierte Wille falsch interpretiert wird.

3. Betreuungsverfügung

  • Die Betreuungsverfügung baut, anders als die Vorsorgevollmacht, nicht auf Vertrauen auf, sondern unterliegt der Kontrolle des Betreuungsgerichtes.

  • Es gibt auch hier keine formellen Vorschriften, was die Gestaltung angeht.

  • Die volle Geschäftsfähigkeit des zu Betreuenden ist bei der Unterschrift der Verfügung nicht zwingend erforderlich.

  • Erst die Bestellung durch das Betreuungsgericht ermächtigt den Betreuer zum Handeln.

  • In der Verfügung wird eine Person (oder mehrere Personen) benannt, die im gegebenen Fall vom Gericht als Betreuer bestellt wird.

  • Eine Beglaubigung durch einen Notar ist nicht notwendig, kann aber vorgenommen werden.

  • Die Betreuungsverfügung ist nur im Original gültig und muss im Bedarfsfall dem Betreuungsgericht unverzüglich zur Verfügung gestellt werden.

  • Die Verfügung verliert ihre Gültigkeit nicht. Jedoch ist es ratsam, innerhalb regelmäßiger, etwa jährlicher Abstände, die Aussagekraft durch eine erneute Unterzeichnung mit Datumsangabe zu bestätigen.

  • Der Aufbewahrungsort der Verfügung sollte sicher und für den Bevollmächtigten gut zugänglich sein (ggf. Hinweiskarte in der Brieftasche).

  • Auch in der Betreuungsverfügung können entsprechende Wünsche bzgl. Ort und Art der Pflege sowie Versorgung geäußert werden. Diese Wünsche sollten so genau wie möglich formuliert werden, um Missverständnisse zu vermeiden.

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Verfasst von: . Auch wenn wir uns bemühen, dass der Inhalt dieses Blogs immer auf dem neuesten Stand ist, spiegeln die Artikel immer den Stand zum Datum der Aktualisierung wieder. Dieser Artikel wurde zuletzt am 15.04.2015 aktualisiert.


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