Anspruch auf Pflegegeld bei Pflege im EU-Ausland

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Die deutsche Pflegeversicherung muss Pflegebedürftigen, die im EU-Ausland leben, Pflegegeld zahlen. Die sogenannten Sachleistungen der Pflege müssen aber nicht bis zur selben Höhe wie in Deutschland erstattet werden. Das hat der Europäische Gerichtshof (EUGH) entschieden. Hier lesen Sie, welche Auswirkungen das Urteil des EUGH auf Pflegebedürftige hat, die sich im EU-Ausland pflegen lassen.

Wer sich als Pflegebedürftiger im EU-Ausland befindet und dort Pflegedienstleistungen in Anspruch nimmt, muss die Kosten dafür nicht bis zur selben Höhe erstattet bekommen wie hierzulande. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden (Rechtssache C-562/10).

Im Einzelnen sind nach Auffassung der EUGH-Richter weder die Kosten für gemietete Pflegehilfsmittel zu erstatten, noch gelten für Grundpflege oder hauswirtschaftliche Versorgung die gleichen Abrechnungsgrenzen wie in Deutschland. Die EU-Kommission hatte darin eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs gesehen.

Die EU-Richter bestätigten damit die schon bisher in Deutschland geltende Regelung und wiesen eine Klage der EU-Kommission ab.

Regelungen sind kein Vorstoß gegen EU-Recht

Der Europäische Gerichtshof entschied, die EU-Kommission habe nicht darlegen können, dass die bisherigen Regelungen die Dienstleistungsfreiheit innerhalb der EU beschränke. Die Rechtsprechung zur Kostenübernahme bei medizinischen Behandlungen sei kein Anhaltspunkt, weil Pflegeleistungen meist für längere Zeit gezahlt würden.

Die deutsche Bundesregierung hatte die Rechtslage mit dem Argument verteidigt, dass die Versicherten in einem anderen EU-Mitgliedstaat Sachleistungen vom dortigen Versicherungsträger beziehen könnten, die wiederum mit der Pflegeversicherung verrechnet werden dürften. Es sei sogar eine Kombination von Geld- und Sachleistungen denkbar, die höher als die in Deutschland möglichen Leistungen sei.

Die Vorschriften im Bereich der sozialen Sicherheit seien in der EU aber nicht harmonisiert, betonten die EU-Richter. Daher könne man keinem Bürger garantieren, "dass ein örtlicher Wechsel in einen anderen Mitgliedstaat unter anderem in Bezug auf Leistungen bei Krankheit oder Pflegebedürftigkeit neutral ist". Er könne "je nachdem nämlich finanzielle Vorteile oder Nachteile bringen". Dies sei kein Verstoß gegen EU-Recht.

Weiterhin Anspruch auf Pflegegeld

Wer als Deutscher im Ausland pflegebedürftig ist, hat weiterhin Anspruch auf Zahlung des niedrigeren Pflegegeldes aus der Pflegeversicherung. Das Pflegegeld ist etwa die Hälfte des Betrages, der für Sachleistungen gezahlt wird. Zum Zeitpunkt des Rechtsstreits lag der Unterschied bei 685 zu 1510 Euro.

Curendo-Tipp: Wenn Sie sich also als Pflegebedürftiger in Ländern der EU sowie des EWR (Norwegen, Island, Liechtenstein und Schweiz) aufhalten, besteht weiterhin die Möglichkeit, das Pflegegeld bei Ihrer Pflegekasse zu beantragen. Sie bekommen dann diese Geldleistungen direkt überwiesen. Um Leistungen zu erhalten, müssen Sie die Pflege allerdings durch Angehörige oder professionelle Pflegekräfte sicherstellen.

Pflegesachleistungen bei Pflege im EU-Ausland

Nehmen Pflegebedürftige in Ländern der EU sowie des EWR (Norwegen, Island, Liechtenstein und Schweiz) dagegen die dort üblichen Sachleistungen – also Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung – in Anspruch, müssen diese Kosten von der deutschen Pflegeversicherung nicht bis zur selben Höhe wie in Deutschland erstattet werden.

Im Einzelnen sind nach Auffassung des EuGH weder gemietete Pflegehilfsmittel zu ersetzen, noch gelten für Grundpflege oder hauswirtschaftliche Versorgung die gleichen Abrechnungsgrenzen wie in Deutschland.

Curendo-Tipp: Damit Sie keine böse Überraschung erleben, sollten Sie vor einen Wohnortwechsel in das EU-Ausland oder des EWR unbedingt mit Ihrer Pflegekasse reden und abklären welche Leistungen Sie aus der deutschen Pflegeversicherung beanspruchen und beziehen können.

Wenn Sie sich bei Pflege im Ausland nur auf die Leistungen der deutschen Pflegeversicherung verlassen, liegt die Differenz zwischen dem gezahlten Pflegegeld und dem vollen Anspruch auf Pflegesachleistungen meist bei mehr als 800 Euro pro Monat. Eine sinnvolle Alternative ist eine Pflegetagegeldversicherung. Sie zahlt im Pflegefall eine vorab fest vereinbarte Summe pro Tag, die Pflegebedürftige auch im Ausland frei verwenden können.

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Verfasst von: Auch wenn wir uns bemühen, dass der Inhalt dieses Blogs immer auf dem neuesten Stand ist, spiegeln die Artikel immer den Stand zum Datum der Aktualisierung wieder. Dieser Artikel wurde zuletzt am 23.04.2015 aktualisiert.

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