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Berechnung des Pflegebedarfes: Pflegekassen sollen großzügig sein

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Liegt der Zeitaufwand für die Pflege kranker und behinderter Menschen nur knapp unter der zeitlichen Grenze, ab der eine höhere Pflegestufe und somit mehr Pflegegeld gewährt wird, muss die Pflegekasse in solchen Fällen großzügig sein. Dies hat das Sozialgericht Münster zum Thema Pflegebedarf in seinem Urteil vom 26. März 2012 (Aktenzeichen: S 6 P 135/10) festgestellt.

Worauf beruht dieses Urteil?

Mit diesem Urteil hält das Sozialgericht Münster es für angemessen, in Grenzfällen eine höhere Pflegestufe zu bewilligen. Es sei mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes und dem Gerechtigkeitsgedanken nur schwer vereinbar, wenn wegen des Unterschreitens des Mindestpflegezeitaufwandes um nur wenige Minuten höhere Leistungen der Pflegestufe III nicht beansprucht werden können. Pflegebedürftigen Menschen müsse daher in solchen Fällen höhere Pflegeleistungen gezahlt werden.

Das Sozialgericht musste über den Fall eines Klägers entscheiden, der einen Schlaganfall erlitten hatte. Sein linker Arm war daraufhin gebrauchsunfähig. Außerdem war der Mann wegen einer Diabetes-Erkrankung vollständig erblindet. Er müsse daher rund um die Uhr von seiner Ehefrau gepflegt werden, so der Kläger. Der Antrag auf Pflegestufe III wurde von der zuständigen Pflegekasse abgelehnt. Der Gutachter des MDK hatte den Pflegebedarf in der Grundpflege auf 223 Minuten festgelegt.

Pflegestufe II oder III?

Um die Pflegestufe III zu erhalten, müsse die Grundpflege nach den geltenden Vorschriften aber mindestens 240 Minuten täglich betragen. Das Sozialgericht hielt den Kläger dennoch für schwerstpflegebedürftig und sprach ihm höhere Pflegeleistungen zu. Denn der Gesetzestext für eine Höherstufung zur Pflegestufe II oder III sei nicht so streng zu sehen, dass die exakte Minutenzahl für die vorgegebene Grundpflege erreicht werden muss.

Abweichungen von wenigen Minuten stellten keinen Grund dar, die höhere Leistung zu verweigern. Denn es handele sich bei der Bestimmung des Pflegebedarfs immer nur um eine Schätzung. Die Pflegekasse müsse daher "im Grenzfall einen großzügigen Maßstab anwenden".

Was bedeutet dieses Urteil für Sie?

Die Pflegekasse hat gegen das Urteil Berufung beim LSG eingelegt. Trotzdem ist die Argumentation des SG Münster interressant und kann von pflegenden Angehörigen in laufenden Verfahren bei der Erhöhung einer Pflegestufe genutzt werden.

Laut SG Oldenburg kann man diese Argumentation leider nicht auf die Bewilligung der Pflegestufe 1 nutzen. Dieses Gericht hält eine großzügige Prüfung bei der Pflegestufe 1 nicht gegeben. Es bleibt abzuwarten, ob das LSG dieser Rechtsprechung folgen wird. Für Sie bedeutet das im Grenzfall: Versuchen Sie es einfach mal!

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Verfasst von: . Auch wenn wir uns bemühen, dass der Inhalt dieses Blogs immer auf dem neuesten Stand ist, spiegeln die Artikel immer den Stand zum Datum der Aktualisierung wieder. Dieser Artikel wurde zuletzt am 17.03.2014 aktualisiert.

Kategorien: Pflegegeld

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