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Diabetes mellitus: Wann bestehen die Voraussetzungen für eine Schwerbehinderung?

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Ein an Diabetes mellitus leidender Patient hat nur Anspruch auf eine Zuerkennung des Grads der Behinderung von 50, wenn die betroffene Person insgesamt durch die Krankheit erheblich in seiner Lebensführung beeinträchtigt wird, so das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 25.10.2012- B 9 SB 2/12 R -. Welche Regelungen zu Diabetes mellitus und Schwerbehinderung gelten, lesen Sie hier.

In vorliegenden Fall wurde dem Kläger für eine Diabetes mellitus ein Gesamt GdB von 40 anerkannt. Hiergegen erhob der Betroffene Klage beim Sozialgericht Magdeburg und bekam hierfür ein GdB von 50 zugesprochen. Dagegen legte das Versorgungsamt Berufung ein.

Auf die Berufung des Versorgungsamtes hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (LSG) die Klage abgewiesen, weil die Klägerin nicht mindestens vier Insulininjektionen pro Tag setze und auch nicht ständig die Dosis anpassen müsse. Die Revision des Klägers hatte keinen Erfolg.

Das Bundessozialgericht bestätigte die Auffassung des LSG Sachsen-Anhalt, dass es für die Feststellung eines GdB von 50 nicht ausreicht, wenn ein an Diabetes erkrankter Mensch eine Insulintherapie mit täglich mindestens vier Insulininjektionen durchführt, wobei die Insulindosis in Abhängigkeit vom aktuellen Blutzucker, der folgenden Mahlzeit und der körperlichen Belastung selbstständig variiert werden muss. Vielmehr muss die betreffende Person insgesamt gesehen auch krankheitsbedingt erheblich in der Lebensführung beeinträchtigt sein. Dieses konnte im vorliegenden Fall nicht nachgewiesen werden.

Intensive Insulintherapie reicht nicht als Grund für die Schwerbehinderung

 

Ähnlich urteilte auch das Sozialgericht Speyer in seiner Entscheidung vom 11.03.2009 – S 5 SB 114/07 -, Dieses Gericht verneinte eine Schwerbehinderteneigenschaft mit einem GdB von 50 nur alleine für Diabetes mellitus, wenn er zwar eine intensive Insulintherapie durchführt, der Diabetes mellitus aber gut eingestellt ist.

Das Sozialgericht Chemnitz urteilte in seiner Entscheidung vom 07.09.2010
– S 34 SB 333/09 -, dass der Therapieaufwand für Festlegung der Höhe des Grads der Behinderung entscheidend ist. Im vorliegenden Fall ging es um ein Kind mit Diabetes mellitus. Wegen der stark schwankenden Blutzuckerwerte und des hohen Betreuungs- und Therapieaufwand hielten die Eltern des aus dem Landkreis Zwickau stammenden Kindes einen GdB von 50 für richtig.

Das Sozialgericht Chemnitz gab ihnen Recht, da der natürliche Spiel- und Entdeckungsdrang sowie Persönlichkeitsentwicklung des Kindes durch notwendige engmaschige Überwachung eingeengt wird und damit erheblichen Einfluss auf die Lebensführung hat.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die gefestigte Rechtsprechung die Höhe des Behinderungsgrades bei Diabetes mellitus mit den konkreten Einschränkungen auf die Lebensführung verbindet. Antragsteller sollten daher bei der Antragstellung darauf achten, dass die genauen Umstände der Einschränkung der Lebensführung beschrieben werden. Im Zweifelfall sollte Widerspruch eingelegt und Klage vorm Sozialgericht erhoben werden.

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Verfasst von: . Auch wenn wir uns bemühen, dass der Inhalt dieses Blogs immer auf dem neuesten Stand ist, spiegeln die Artikel immer den Stand zum Datum der Aktualisierung wieder. Dieser Artikel wurde zuletzt am 02.12.2014 aktualisiert.

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