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Diabetes: Wann sind Erkrankte schwerbehindert?

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Immer wieder ist vor den Sozialgerichten strittig, wenn Patienten mit Diabetes als Schwerbehinderte anzuerkennen sind. Dass Bundessozialgericht hat mit seinem Urteil vom 25. Oktober 2012 (Az.: B 9 SB 2/12 R) seine bisherige Rechtssprechung gestützt und noch einmal die Kriterien klargestellt.

Hiernach ist ein Diabetiker als Schwerbehinderter nicht anzuerkennen, wenn er ständig "nur" auf den Blutzuckerspiegel und gesunde Ernährung achten und regelmäßig vorbeugend den Arzt aufsuchen muss. Das Bundessozialgericht führte aus, dass in diesem Fall die Lebensführung des Erkrankten nicht erheblich eingeschränkt ist. Damit bekräftigte das Bundessozialgericht (BSG) sein Urteil vom 02.12.2010 ( Az: B 9 SB 3/09 R). Dem Urteil lag der Fall einer Klägerin zugrunde, die einen GdB von 50 wegen ihrer Diabetes begehrte.

Bei dieser Klägerin war wegen eines Diabetes mellitus ein GdB von 40 anerkannt worden, welcher ihrer Auffassung nach nicht angemessen war. Das daraufhin von der Klägerin angerufene SG hat das beklagte Land verurteilt, einen GdB von 50 festzustellen.

Auf die Berufung des beklagten Landes Sachsen-Anhalt hat das LSG die Klage abgewiesen, weil die Klägerin nicht mindestens vier Insulininjektionen pro Tag setze und auch nicht ständig die Dosis anpassen müsse. Im Übrigen fehle es an erheblichen Einschnitten in der Lebensführung.

Mit ihrer vom LSG zugelassenen Revision erstrebt die Klägerin eine Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. Sie rügt mit umfangreichen Ausführungen die Verletzung formellen und materiellen Rechts, ihre Revision ist mithin aber erfolglos geblieben.

Wann führt Diabetes zu einem Gdb von 50

Das Bundessozialgericht stellte drei Kriterien auf, nach denen einem Behinderter mit Diabetes ein Gdb von 50 zugesprochen werden kann.

  • Nach Auffassung des Bundessozialgerichts muss sich der Zuckerkranke viermal täglich Insulin spritzen. Wobei nicht zu penibel auf diese Grenze zu achten sei, wenn diese mal unterschritten sei, stellte das BSG klar.
  • Darüber hinaus muss es erforderlich sein, dass die Insulindosis stetig angepasst werden muss.
  • Und dann muss schließlich die Lebensführung durch die Krankheit erheblich beeinträchtigt sein.

Im vorliegenden Fall war nun strittig, ob bei der Klägerin die Lebensführung erheblich eingeschränkt ist. Das BSG folgte den Schilderungen der Klägerin nicht. Auch wenn der Tagesablauf sich ständig um die Zuckerkrankheit drehe, sei damit die Lebensführung aber noch nicht erheblich beeinträchtigt. Das Gericht führte weiter aus, dass die Diabetikerin die Krankheit vielmehr gut im Griff hätte. Starke beeinträchtigende Folgeerkrankungen lägen nicht vor.

Was bedeutet das für Sie?

Antragsteller, die ihren Schwerbehindertenantrag mit Diabetes begründen wollen, sollten unbedingt die drei Kriterien des Bundessozialgerichts berücksichtigen. Gegebenenfalls sollte der Antragsteller gleich ein ärztliches Attest mit vorlegen, aus dem sich die Einschränkungen in der täglichen Lebensführung ergeben. Sollte die Behörde nicht die Einschränkungen der Lebensführung bejahen, sollte im Einzelfall unbedingt Widerspruch und Klage erhoben werden.

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Verfasst von: . Auch wenn wir uns bemühen, dass der Inhalt dieses Blogs immer auf dem neuesten Stand ist, spiegeln die Artikel immer den Stand zum Datum der Aktualisierung wieder. Dieser Artikel wurde zuletzt am 11.03.2014 aktualisiert.

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