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Haben Kinder einen Anspruch auf ein behindertengerechtes Auto?

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Behinderte Kinder haben auch einen Anspruch auf Eingliederungshilfen zur Anschaffung eines behindertengerechten Autos im Rahmen der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben nach dem SGB IX. Dieses entschied das Sozialgericht München in seinem Urteil vom 27.03.2012 – S 48 SO 485/10 –

In den dem Urteil zugrunde liegenden Fall stritten der Kläger und die Beklagte um Hilfen zur Beschaffung eines behindertengerechten Kraftfahrzeuges als Leistung der Eingliederungshilfe. Der damals 10-jährige Kläger war mit einer schweren Fehlbildung der unteren Körperhälfte auf die Welt gekommen, war aber geistig fit.

Der Kläger lebte mit seinen Eltern zusammen auf einem Bauernhof. Um am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können, war der Kläger auf die Nutzung eines Autos angewiesen und konnte keine öffentlichen Verkehrsmittel nutzen.

Die Eltern des Klägers stellten daher einen Antrag auf Hilfen zur Beschaffung eines behindertengerechten Fahrzeuges. Dieses lehnte die Beklagte mit der Begründung ab, dass solche Eingliederungshilfe nur im Rahmen Teilhabe zum Arbeitsleben oder bei täglicher Nutzung eines PKWS bewilligt würde.

Diese Gründe würden aber beim Kläger nicht vorliegen. Der Kläger konnte sich aber nun vor dem Sozialgericht München mit seinem Anliegen durchsetzen und bekam die Eingliederungshilfen durch das Gericht zugebilligt. Das Sozialgericht argumentierte, dass der Kläger aufgrund seiner Behinderung zu dem nach § 53 Abs. 1 Satz 1 SGB XII leistungsberechtigten Personenkreis gehöre und sei wegen der Art und Schwere seiner Behinderung auf die Benutzung eines Kraftfahrzeuges angewiesen, wie es § 8 Abs. 1 Satz 2 EinglHV fordere.

Behindertengerechtes Auto, damit der Behinderte am sozialen Leben teilnehmen kann

Nach diesen gesetzlichen Vorschriften seien diese schon erfüllt, wenn der Behinderte ohne Auto nicht das Haus verlassen kann, um am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Das Sozialgericht bejahte im vorliegenden Fall, dass diese Voraussetzungen beim Kläger erfüllt sind.

Das Gericht war auch nicht der Auffassung, dass das Fahrzeug nicht ähnlich häufig wie im Falle der Teilnahme am Arbeitsleben (etwa 22 Tage pro Monat) genutzt werden müsse. Eine solche Auslegung greife zu kurz. Die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft erfordere, anders als im Erwerbsleben, in einem strengen Sinne wohl niemals die beinahe tägliche Benutzung eines PKW.

Auch der Verweis der Beklagten darauf, den Behindertenfahrdienst zu nehmen, konnte dem Kläger nach Ansicht des Gerichts nicht zugemutet werden, da der Fahrdienst nicht dazu tauge die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft sicherzustellen.

Das Gericht führte weiter aus, dass der selbst gewählte Wohnsitz des Klägers der Gewährung der Eingliederungshilfe auch nicht entgegenstehe. Denn nach § 9 Abs. 1 SGB XII richten sich die Leistungen der Sozialhilfe nach den Besonderheiten des Einzelfalls und unter anderem auch nach den örtlichen Verhältnissen. Daher hat der Kläger Anspruch auf Eingliederungshilfen.

Daher sollte in ähnlich gelagerten Fällen ein Antrag auf Eingliederungshilfen gestellt und alle Rechtsmittel ausgenutzt werden.

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