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Ist die Patientenverfügung für Ärzte verbindlich?

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Seit dem Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 17.03.2003 (Az.: XII ZB 2/03) binden Patientenverfügungen als Ausdruck des fortwirkenden Selbstbestimmungsrechts den Betreuer und auch die behandelnden Ärzte. Die vom Bundestag beschlossenen Regelungen zur Patientenverfügung sind zum 01.09.2009 in Kraft getreten. Aufgenommen wurden sie in die Vorschriften des BGB zur rechtlichen Betreuung. Was bedeutet das für Sie als Betreuer?

Mit seiner Rechtsprechung durch Urteil vom 25.06.2009 – 2 StR 454/09 hat der BGH festgestellt, dass ein Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen bei Vorliegen eines entsprechenden Patientenwillens in folgender Konstellation nicht strafbar ist:

Der Angeklagte war Anwalt zweier Kinder, die als Betreuer für eine im Jahre 1931 geborene Bewohnerin eines Pflegeheims eingesetzt waren. Die Bewohnerin befand sich seit Oktober 2002 im Wachkoma und wurde durch eine PEG-Sonde ernährt. Eine Besserung war nicht zu erwarten.

Ein mündlich geäußerter Wunsch der Patientin vom September 2002, in einem derartigen Zustand die Ernährung einzustellen, war Anlass für eine zwischen ihren Kindern und der Heimleitung im Jahre 2007 getroffenen Abmachung, die vorsah, dass die Kinder die künstliche Ernährung selbst einstellen sollten. Die Geschäftsführung des Pflegeheims untersagte dieses. Woraufhin der Angeklagte den Geschwistern empfahl, den Schlauch der PEG Sonde zu durchneiden, was diese dann auch so durchführten.

Vorsicht vor dem Vorwurf der aktiven Sterbehilfe

Kurz darauf wurde dies seitens des Heimes entdeckt. Die Polizei wurde informiert und die Bewohnerin wurde in ein Krankenhaus gebracht, wo ihr eine neue PEG-Sonde gelegt wurde. Einige Zeit später verstarb sie.

Der Angeklagte wurde vom Vorwurf der aktiven Sterbehilfe durch den BGH freigesprochen, da ein mündlich geäußerter Wille der Betroffenen vorlag, dass die künstliche Ernährung notfalls auch eigenhändig durch ihre Kinder eingestellt werden sollte.

Festzuhalten bleibt nach diesem weiteren BGH -Urteil,

  • dass Sterbehilfe durch Unterlassen, Begrenzen oder Beenden einer medizinischen Behandlung gerechtfertigt ist, wenn dies dem tatsächlichen oder mutmaßlichen Patientenwillen entspricht (§ 1901a BGB) und dazu dient, einem ohne Behandlung zum Tode führenden Krankheitsprozess seinen Lauf zu lassen,
  • dass ein Behandlungsabbruch durch aktives Tun und durch Unterlassen vorgenommen werden kann,
  • dass dagegen gezielte Eingriffe in das Leben eines Menschen, die nicht in einem Zusammenhang mit dem Abbruch einer medizinischen Behandlung stehen, einer Rechtfertigung durch Einwilligung nicht zugänglich sind.

Was bedeutet das für pflegende Angehörige?

Pflegende Angehörige sollten sich im Zweifel durch einen fachkundigen Rechtsanwalt beraten lassen. Darüber hinaus sollte unbedingt eine – möglichst schriftliche – Patientenverfügung gemacht werden, um dann den Willen des Patienten umzusetzen. Sprechen Sie frühzeitig mit Ihren Pflegebedürftigen über dieses schwierige Thema. Es hilft Ihnen in schwierigen Zeiten, die richtigen Entscheidungen zu treffen.

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Verfasst von: . Auch wenn wir uns bemühen, dass der Inhalt dieses Blogs immer auf dem neuesten Stand ist, spiegeln die Artikel immer den Stand zum Datum der Aktualisierung wieder. Dieser Artikel wurde zuletzt am 10.03.2014 aktualisiert.

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