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Ist Pflegegeld für pflegende Angehörige Einkommen?


Wenn Angehörige ihre Lieben zu Hause pflegen und hierfür Pflegegeld bekommen, dann taucht immer wieder die Frage auf, ob es sich bei diesem Pflegegeld dann auch um Einkommen handelt. Wenn ja, dann hätte dieses steuerrechtliche und sozialversicherungsrechtliche Auswirkungen. Es müssten Steuern und Sozialabgaben darauf gezahlt werden.

Einkommen und PflegegldFoto: © Tante Tati | Pixabay.com

Doch zunächst stell sich die Frage, wer zählt zu den pflegenden Angehörigen. Der Bezug von Pflegegeld ist erstmal unabhängig von der Beziehung, in der man zum Pflegebedürftigen steht. Nach § 19 SGB XI wird der Begriff der Pflegeperson wie folgt definiert:

Pflegeperson ist eine Person, die nicht erwerbsmäßig einen Pflegebedürftigen i.S.d. § 14 SGB XI in seiner häuslichen Umgebung pflegt.

Es kommt also darauf an, dass eine Pflegeperson nicht erwerbsmäßig den Pflegebedürftigen pflegen darf, wie Bekannte, Nachbarn, Freunde. Das Abgrenzungskriterium ist die Nicht-Erwerbsmäßigkeit des Handelns. Erwerbsmäßig handelt, wer gegen ein Entgelt beschäftigt ist (Arbeitnehmer) oder selbständig tätig ist, um hiermit seinen Lebensunterhalt zu verdienen.

Die Pflegeperson muss nicht zwingend unentgeltlich tätig sein. So soll ja gerade das Pflegegeld dazu dienen, die Pflegebereitschaft der Pflegeperson aufrecht zu erhalten. Die Beziehung zu dem Pflegebedürftigen basiert jedoch i.d.R. nicht auf einer Vertrag (Arbeits- oder Dienstvertrag), sondern auf einer moralischen Verpflichtung.

Im Steuerrecht und Sozialversicherungsrecht wird aber unterschieden, ob pflegende Angehörige oder Freunde und Bekannte das Pflegegeld beziehen.

Ist die pflegende Person Angehöriger oder Bekannter?

 

Beziehen Freunde und Bekannte Pflegegeld für die Pflege und beziehen gleichzeitig Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe, so wird dieses Pflegegeld als Einkommen angerechnet. Bei pflegenden Angehörigen ist dieses nicht der Fall. Nach der herrschenden Rechtsprechung ist das Pflegegeld für den Angehörigen kein Einkommen i.S.d. § 82 SGB XII, d. h., es wird nicht auf die Sozialhilfe angerechnet (HessVGH, 9 TG 3060/95, Entscheidung vom 7.12.1995 zum alten § 76 BSHG).

Die herrschende Rechtssprechung begründet es damit, dass ansonsten der Sinn des Pflegegeldes, nämlich die Erhaltung der Pflegebereitschaft der Pflegeperson, nicht erreicht werden würde.

Für das Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld gilt ebenso, dass es nicht angerechnet werden darf. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 der Arbeitslosengeld II / Sozialgeld Verordnung vom 20.10.2004 wird ausdrücklich geregelt, dass nicht steuerpflichtige Einnahmen einer Pflegeperson für Leistungen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung nicht als berücksichtigungsfähiges Einkommen gelten.

Aber was ist eine nicht steuerpflichtige Einnahme in der Pflege? Nach § 3 Nr. 36 Einkommensteuergesetz ist ein Entgelt bis zur Höhe des Pflegegeldes nach § 37 SGB XI, das Angehörige oder sonstige ehrenamtliche tätige Personen aufgrund einer moralischen Pflicht für Leistungen zur Grundpflege oder hauswirtschaftlichen Versorgung erhalten, nicht zu versteuern. Pflegende Angehörige müssen daher auf das Pflegegeld keine Steuern zahlen.

Im Unterhaltsrecht ist gem. § 13 Abs. 6 SGB XI das Pflegegeld, das an eine Pflegeperson gezahlt wird, bei der Ermittlung von Unterhaltsansprüchen und Unterhaltsverpflichtungen grundsätzliche nicht mehr zu berücksichtigen. Auch hier gibt es natürlich auch Ausnahmen.

Die wichtigste ist § 13 Abs. 6 S. 2 Nr. 2 SGB XI, danach kann das Pflegegeld bei Unterhaltsansprüchen der Pflegeperson als Einkommen der Pflegeperson behandelt werden, wenn von dieser erwartet werden kann, ihren Unterhalt ganz oder teilweise durch eigene Einkünfte zu decken und der Pflegebedürftige mit ihr nicht in gerader Linie verwandt ist. Sollte Pflegegeld im Einzelfall angerechnet werden, ist zu prüfen, ob eine solche Maßnahme wirklich vorliegt.

Pflegende Angehörigen können deshalb beruhigt sein und müssen daher das Pflegegeld nicht bei der Einkommenssteuererklärung angeben. Sie sind auch nicht verpflichtet, auf das Pflegegeld Sozialabgaben zu zahlen. Sollte das Finanzamt das Pflegegeld versteuern wollen, so sollte ein Steuerberater eingeschaltet werden.

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Verfasst von: . Auch wenn wir uns bemühen, dass der Inhalt dieses Blogs immer auf dem neuesten Stand ist, spiegeln die Artikel immer den Stand zum Datum der Aktualisierung wieder. Dieser Artikel wurde zuletzt am 02.12.2016 aktualisiert.

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Kategorien: Pflegegeld

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Pflegebedürftige haben die Möglichkeit, entweder eine Sachleistung (Hilfe von Pflegediensten) oder Pflegegeld in Anspruch zu nehmen. Pflegegeld ist eine Barleistung der Pflegekasse, welche direkt an den Pflegebedürftigen ausgezahlt wird.

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