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Was kann als wohnumfeldverbessernde Maßnahme gelten?

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Der Leistungskatalog des elften Sozialgesetzbuches sieht finanzielle Zuschüsse zu wohnumfeldverbessernden Maßnahmen vor. Wird durch eine Umbaumaßnahme beispielsweise die häusliche Pflege ermöglicht bzw. eine selbstständige Lebensführung wiederhergestellt, kann durch die zuständige Pflegekasse ein Betrag von bis zu 4.000 Euro übernommen werden. Was müssen Sie beachten?

Zwingende Voraussetzung für die Zuschussgewährung ist, dass Pflegebedürftigkeit vorliegt, der Versicherte also mindestens in die Pflegestufe 0 eingestuft wurde (§ 40 Abs. 4 SGB XI). Jede Maßnahme, die der Wohnumfeldverbesserung zur Erhaltung der Pflege dient, muss von der Pflegekasse geprüft werden. Als Anhaltspunkt haben die Spitzenverbände der Sozialen Pflegekassen einen Katalog erstellt.

Dieser Katalog beschreibt Maßnahmen, die grundsätzlich im Rahmen der wohnumfeldverbessernden Maßnahmen bezuschusst bzw. nicht bezuschusst werden können. Allerdings handelt es sich bei dieser Übersicht um keinen abschließenden Katalog, so dass in der Praxis die Anträge individuell entschieden werden müssen. Neben Umbaumaßnahmen mit Eingriffen in die Bausubstanz werden auch technische Hilfen bzw. ein Umzug in eine andere Wohnung bezuschusst. Nach dieser Rechtsvorschrift können folgende Leistungen bezuschusst werden:

  • Maßnahmen, die einen Eingriff in die Bausubstanz erfordern (Beispiele hierfür sind der Einbau von individuellen Liftsystemen in Badezimmern, fest installierte Treppenlifter und Rampen, Türverbreiterungen usw.)
  • Einbau bzw. Umbau von vorhandenem Mobiliar, welches aufgrund der konkreten Pflegesituation individuell umgestaltet oder hergestellt werden muss (Beispiele hierfür sind der Austausch einer Badewanne durch eine Duschtasse oder Absenkung von Küchenhängeschränken).

Diese wohnumfeldverbessernden Maßnahmen kommen in Betracht

Folgende Maßnahmen, deren Voraussetzungen für eine Zuschussgewährung nach § 40 Abs. 4 SGB XI im Einzelfall zu prüfen sind, kommen grundsätzlich in Betracht:

Aufzug

Einbau eines Personenaufzuges bzw. Anpassung eines Aufzuges an die Bedürfnisse des Pflegebedürftigen, z. B. durch Vergrößerung der Türen, ebenerdiger Zugang oder Installation einer Schalterleiste in Greifhöhe.

Treppe

Installation von Handläufen – ggf. an beiden Seiten der Treppe – die gut zu umfassen sind. Einbau von Treppenliftern und Rampen. Reduzierung von Stolpergefahr an den Treppen durch Stufenmarkierungen an den Treppenstufen.

Briefkasten

Für Rollstuhlfahrer kann der Briefkasten abgesenkt werden, damit sich dieser in Greifhöhe befindet.

Orientierungshilfe

Schaffung von Orientierungshilfe – beispielsweise durch ertastbare Hinweise im Wohnbereich – für sehbehinderte Menschen.

Bettzugang

Schaffung eines freien Bettzugangs durch entsprechende Umbaumaßnahmen.

Bodenbelag

Austausch bzw. Verwendung eines rutschhemmenden Bodenbelages

Steckdosen/Lichtschalter/Heizungsventile

Anbringung von Steckdosen und Lichtschalter, die vom Bett aus zu erreichen sind bzw. sich in Greifhöhe befinden.

Heizung

Austausch von Gas-, Kohle-, Öl- oder Holzöfen und Ersatz mit anderen, z. B. elektrischen Heizgeräten, wenn dadurch der Hilfebedarf aufgrund des Entfalls des Heizmaterials wegfällt.

Waschtisch

Anpassung der Waschtischhöhe, damit dieser auch aus sitzender Position aus dem Rollstuhl heraus erreicht und bedient werden kann.

Toilette

Einbau eines Sockels, damit die Sitzhöhe des Klosettbeckens angepasst wird.

Einrichtungsgegenstände

Anpassung der Höhe der Einrichtungsgegenstände.

Reorganisation der Wohnung

Hier kann die Wohnung entsprechend umorganisiert werden, wenn diese auf einen anderen Personenkreis (z. B. auf junge Bewohner) ausgerichtet ist. Dies kann beispielsweise durch die Umnutzung der vorhandenen Räume geschehen.

Auch ein Stockwerktausch kann im Einzelfall erfolgen, wenn auf der Etage des Pflegebedürftigen – z. B. in Einfamilienhäusern – das Schlafzimmer und das Bad in den oberen Etagen eingerichtet ist.

Das Sozialgericht Dortmund musste in einem Fall entscheiden, ob von der Pflegekasse ein Zuschuss für eine Terrassentür gegeben werden kann. Zu dem Klageverfahren vor dem Sozialgericht kam es, da die zuständige Pflegekasse über einen Antrag einer Versicherten negativ entschieden hat.

Eine Versicherte beantragte einen Zuschuss zu einer Terrassentür. Vorher war ein Küchenfenster vorhanden, welches in eine behinderungsgerechte Terrassentür ausgewechselt wurde. Dadurch wurde der pflegebedürftigen Versicherten ermöglicht, mit dem Rollstuhl die Terrasse ohne fremde Hilfe zu benutzen. Die Pflegekasse lehnte den Antrag ab, da die Terrasse nach deren Ansicht nicht zum individuellen Wohnumfeld gehört und damit kein finanzieller Zuschuss gegeben werden kann.

Das Sozialgericht Dortmund hob mit Urteil vom 12.03.2010 (Az. S 39 KN 98/08 P) die Entscheidung der Pflegekasse auf und entschied, dass der Umbau in eine Terrassentür als wohnumfeldverbessernde Maßnahme gesehen werden muss. Die Terrasse gehört zum individuellen Wohnumfeld und durch den Umbau wird der Pflegebedürftigen eine möglichst selbstständige Lebensführung ermöglicht.

Was bedeutet das für Sie?

Pflegende Angehörigen sollten bei Umbaumaßnahmen aufgrund der Pflegebedürftigkeit darauf achten, ob Zuschüsse von der Pflegekasse möglich sind. Bezahlt werden Maßnahmen, die die Pflege ermöglichen oder ein selbständiges Leben ermöglichen.

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Verfasst von: . Auch wenn wir uns bemühen, dass der Inhalt dieses Blogs immer auf dem neuesten Stand ist, spiegeln die Artikel immer den Stand zum Datum der Aktualisierung wieder. Dieser Artikel wurde zuletzt am 01.09.2015 aktualisiert.


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