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Kann Schwerbehinderung rückwirkend bewilligt werden?

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Nur in Ausnahmefällen kann eine Schwerbehinderung rückwirkend bewilligt werden. Grundsätzlich gilt, dass eine Schwerbehinderung mit dem Tag der Antragstellung bewilligt wird. Zu diesen Ausnahmetatbeständen gehören auch Steuervorteile, die zu einem höheren Einkommen führen, so das LSG Baden-Württemberg im Urteil v. 21.02.2013 (L 6 SB 4007/12).

Steuervorteile für Eltern können die rückwirkende Schwerbehinderten-Anerkennung für ein behindertes Kind rechtfertigen, so das LSG Baden-Württemberg. Dieses ist insbesondere dann gerechtfertig, wenn hierdurch das Familieneinkommen erhöht wird. Gleichzeitig stellte das LSG fest, dass wenn das Kind an einer autistischen Entwicklungsstörung leidet, kommt es für die rückwirkende Anerkennung auf den Zeitpunkt an, an dem diese in einem standadisierten Testverfahren vom Arzt diagnostiziert wurde.

Dem Urteil lag der Fall eines behinderten Kindes zu Grunde, welches an einem Asperger-Syndrom leidet. Die Eltern des Kindes machten eine Schwerbehinderung ab dem Zeitpunkt der Geburt geltend. Nach Beweisaufnahme durch die Gerichte stand fest, dass das Kind in den ersten Lebenjahren unauffällig war. Erst im Kindergartenalter traten erste Verhaltenauffälligkeiten auf. Das Versorgungsamt erkannte einen Grad der Behinderung (GdB) von 70 an. Eine Anerkennung rückwirkend bis zur Geburt wurde abgelehnt.

Entstehen Steuervorteile, die das Einkommen erhöhen?

 

Das LSG Baden-Württemberg gab nun dem Versorgungsamt im konkreten Fall recht, da die Erkrankung zum Zeitpunkt der Geburt nicht nachgewiesen wurde. Das LSG betonte in diesem Zusammenhang aber, dass in der Regel eine Anerkennung einer Schwerbehinderung mit dem Tag der Antragstellung beginnt. Allerdings kann bei einem besonderen Interesse des Antragstellers von diesem Grundsatz abgewichen werden. Ein besonderes Interesse kann in der Tatsache bestehen, dass ein Steuervorteil erzielt werden kann.

Hierzu gehört aber, dass der Antragsteller den Beweis zu führen hat, ab welchen Zeitpunkt er durch die Steuervorteile ein höheres Einkommen erzielen konnte. Im vorliegenden Fall konnte das Gericht erst die Erkrankung ab dem Eintritt in die Schule feststellen. Darüber hinaus bestanden auch erst ab Eintritt in die Schule die Steuervorteile, die zur Erhöhung des Familieneinkommens führte.

Pflegende Angehörige sollten daher bei der Stellung des Schwerbehindertenantrages unbedingt prüfen, ob die Möglichkeit besteht, den Antrag für ihren Angehörigen rückwirkend zu stellen. Insbesondere ist darauf zu achten, ob Steuervorteile entstehen und damit das Einkommen erhöht werden kann.

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Verfasst von: . Auch wenn wir uns bemühen, dass der Inhalt dieses Blogs immer auf dem neuesten Stand ist, spiegeln die Artikel immer den Stand zum Datum der Aktualisierung wieder. Dieser Artikel wurde zuletzt am 10.10.2014 aktualisiert.


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