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Keine Kostenübernahme für einen Leichenschmaus durch die Sozialhilfe

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Nach der Entscheidung des Sozialgerichts Heilbronn im Urteil vom 09.07.2013 Az: S 11 SO 1712/12 muss das Sozialamt weder zusätzliche Kosten für ein teureres Wahlgrab noch für den Leichenschmaus übernehmen. Das Sozialamt darf sich bei der Kostenerstattung an den üblichen Bestattungskosten mittlerer Einkommen orientieren.

Im vorliegenden Fall verstarb der Ehemann der Klägerin. Die Klägerin bezog eine geringe Rente und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Auf Wunsch der Klägerin wurde der Ehemann in einem teuren Wahlgrab beerdigt. Das zuständige Sozialamt bewilligte der Klägerin einen Beerdigungskostenzuschuss in Höhe von 4000 €.

Darüber hinaus verlangte die Klägerin von der Beklagten die weitere Erstattung von Beerdigungskosten in Höhe von 1200 € für das Wahlgrab, Nutzung der Orgel, Dekobanner, Kerzenständer, Deckengarnitur sowie die Übernahme der Kosten des anschließenden Leichenschmaus. Die Beklagte lehnt die Übernahme der weiteren Beerdigungskosten mit der Begründung ab, dass nur die notwendigen Kosten von der Sozialhilfe erstattungsfähig sind.

Die Klägerin hielt es für pietätlos so kurz nach dem Tod ihres Ehemannes ökonomische Überlegungen anzustellen. Ohne die zusätzlichen Beerdigungskosten hätte der Ehemann nicht würdevoll bestattet werden können. Die Klage vor dem Sozialgericht hatte keinen Erfolg.

Zur Begründung des Urteils zum Leichenschmaus

Das Sozialgericht Heilbronn schloss sich der Meinung des Sozialamtes an. Danach muss sich das Sozialamt daran orientieren, welche Beerdigungskosten ortsüblicher Weise bei Beziehern mittlerer Einkommen entstünden. Hierunter fallen aber nur die Kosten die unmittelbar durch die Bestattung entstünden. Die Kosten für einen Leichenschmaus gehören nicht dazu.

Auch das teurere Wahlgrab kann nicht von der Sozialhilfe und damit der Allgemeinheit finanziert werden. In diesem Fall sei auch das Notwendige von Sozialhilfeträger zu übernehmen, d.h. eine Grabstätte in Form eines einfachen Standards, im vorliegenden Fall ein Reihengrab. In der Tatsache, dass das Wahlgrab eine Nutzung für eine weitere Person vorsah, sah das Sozialgericht eine unzulässige Vorfinanzierung zu Lasten der Allgemeinheit.

Das Sozialgericht Heilbronn hat mit dem Urteil klargestellt, welche Kosten für die Bestattung vom Sozialhilfeträger auch bei pflegebedürftigen Menschen die von einer geringen Rente und Grundsicherung im Alter erstattet werden. Im Zweifel sollten sich pflegende Angehörige im Vorwege über die Erstattungsfähigkeit von Bestattungskosten vom Sozialamt beraten lassen.

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Verfasst von: . Auch wenn wir uns bemühen, dass der Inhalt dieses Blogs immer auf dem neuesten Stand ist, spiegeln die Artikel immer den Stand zum Datum der Aktualisierung wieder. Dieser Artikel wurde zuletzt am 12.03.2014 aktualisiert.

Kategorien: Abschied nehmen

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