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Keine stationäre Hospizleistung für schwerbehindertes Kind

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Das Sozialgericht Koblenz hat mit seinem Beschluss vom 18.07.2013 – S 8 K 352/13 ER- den Versorgungszuschuss für eine stationäre Hospizversorgung verneint, da eine Dauerbelastung der pflegenden Angehörigen keinen Anspruchsgrund auf eine stationäre Hospizversorgung darstellt. Was bedeutet dieses Urteil für Sie?

Nach § 37 b SGB V haben Krankenversicherte einen Anspruch auf ambulante Palliativversorgung, wenn sie an einer nicht heilbaren, fortschreitenden und weit fortgeschrittenen Erkrankung bei gleichzeitig begrenzten Lebenserwartung leiden. Es werden dann Leistungen einer spezialisierten ambulanten Palliativversorgung gewährt. Kann die Palliativversorgung nicht zu Hause erbracht werden, dann wird nach § 39 SGB V ein Versorgungszuschuss zu einer stationären Palliativversorgung von der Krankenkasse gezahlt.

In dem dem Beschuss zugrunde liegenden Fall geht es um eine schwerkranke und unter starken Schmerzen leidende Minderjährige, die zu Hause von ihren Eltern gepflegt wird. Durch diese Pflege werden die Eltern erheblich belastet. Daher strebten die Eltern eine Unterbringung in einem Kinderhospiz an. Die Krankenkasse lehnte die Übernahme des Kostenzuschusses für diesen Kinderhospiz ab. Die Krankenkasse argumentierte, dass Hospizleistungen nach SGB V sich am betroffenen Versicherten orientieren und nicht an den Belastungen der Angehörigen. Darüber hinaus war unklar, ob sich die Minderjährige im letzten Lebensabschnitt befand.

Hospizleistung nur für den letzten Lebensabschnitt

Das Sozialgericht Koblenz folgte der Argumentation der Krankenkasse. Das Gericht führte aus, dass Hospizleistungen nur für die Versorgung im letzten Lebensabschnitt vorgesehen ist. Dieses würde im vorliegenden Fall nicht gegeben sein. Einen Zuschuss zur stationären Palliativversorgung komme nur in Frage, wenn der Versicherte nicht ambulant zu Hause versorgt werden könnte. Ist die Pflege, wie in diesem Fall, gleichbleibend, so kann nach Auffassung des Sozialgerichts eine solche Unmöglichkeit der ambulanten Versorgung nicht damit begründet werden, dass die Pflege eine starke Dauerbelastung für die Angehörigen bedeute, da sich diese Leistungen der Krankenkasse an den Bedürfnissen der Versicherten orientierten und nicht an den der pflegenden Angehörigen.

Für pflegende Angehörige ist daher wichtig zu beachten, dass die Palliativversorgung nur in Frage kommt, wenn beim Angehörigen nur noch eine begrenzte Lebenserwartung vorliegt und er sich im letzten Lebensabschnitt befindet. Bei einer ambulanten Versorgung sollte dringend darauf geachtet werden, dass sowohl die betreuenden Ärzte als auch die Pflegedienste auf Palliativversorgung spezialisiert sind und über dementsprechende Ausbildungen und Weiterbildung verfügen.

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Verfasst von: . Auch wenn wir uns bemühen, dass der Inhalt dieses Blogs immer auf dem neuesten Stand ist, spiegeln die Artikel immer den Stand zum Datum der Aktualisierung wieder. Dieser Artikel wurde zuletzt am 12.03.2014 aktualisiert.

Kategorien: Palliativmedizin

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