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Merkzeichen H: Wie lange steht es einem Jugendlichen zu?

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In seinem Urteil 9/9a RVs 1/91 BSG – Urteil vom 23. Juni 1993 beschäftigt sich das Bundessozialgericht mit der Frage, bis wann einem Jugendlichen das Merkzeichen „H“ zusteht. Das Merkzeichen „H“ steht für „Hilflos“ und garantiert dem Schwerbehinderten, dass ihn eine Hilfsperson in der Öffentlichkeit begleitet. Das BSG billigte dem Kläger das Merkzeichen „H“ bis zum Abschluss der Ausbildung zu.

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zu Grunde. Die gehörlos geborene Klägerin (rechts Taubheit, links hochgradige an Taubheit grenzende Innenohrschwerhörigkeit im Hauptsprachfrequenzbereich) besuchte bis 1982 die Gehörlosenschule und anschließend bis Juni 1988 noch eine Sonderschule für gehörgeschädigte Kinder, die sie mit dem Realschulabschluss verließ.

Sie begann im August 1988 eine Ausbildung zur Zahntechnikerin in einem Dentallabor; das theoretische Wissen sollte in der Rheinisch-Westfälischen Berufsschule für Hörgeschädigte in Essen vermittelt werden. Die Ausbildung musste nach zwei Monaten wegen unzureichender Kommunikation abgebrochen werden.

Die Verständigung am Arbeitsplatz konnte nur durch schriftliche Aufzeichnungen erfolgen, wobei der Klägerin vielfach das Sinnverständnis fehlte. Bis zum Ende des regulären Schulbesuchs waren bei der Klägerin ein Grad der Behinderung (GdB) von 100 und die Nachteilsausgleiche "H", "G", "B" und "RF" anerkannt. Nach Anhörung wurden mit Ablauf des 18. Lebensjahres die Nachteilsausgleiche "G", "B" und "H" entzogen. Hinsichtlich des Nachteilsausgleichs "H" hatte die Klage Erfolg.

Voraussetzung der Hilflosigkeit

Das Landessozialgericht (LSG) hat auf die Berufung des Beklagten die Klage abgewiesen und sich auf die Anhaltspunkte gestützt, wonach im Anschluss an den Schulbesuch die meisten Verrichtungen von Gehörlosen selbständig und eigenverantwortlich ausgeführt werden könnten, so dass die allgemeinen Voraussetzungen der Hilflosigkeit nicht mehr gegeben seien.

Trotz der vom SG festgestellten Kommunikationsstörung werde die Klägerin den geistig-seelischen Grundbedürfnissen des täglichen Lebens, die den existenzerhaltenden Verrichtungen zuzurechnen seien, bis auf gelegentliche Hilfe alleine gerecht. Eine Gleichstellung mit Blinden sei nicht erforderlich, weil Blindheit stärker beeinträchtige als Gehörlosigkeit.

Das Bundessozialgericht führt hierzu aus:

Damit ist zugleich deutlich, dass die Fähigkeit zur ständigen Kommunikation eine der wesentlichen Verrichtungen des täglichen Lebens darstellt, die weit über diejenigen hinausgeht, die beispielhaft unter RdNr 21 Abs 3 und Abs 4 AHP genannt sind. Die dort genannten Funktionen, die einerseits das menschliche Leben in seiner Kreatürlichkeit erfassen (Nahrungsaufnahme und Ausscheidung), andererseits einem Mindeststandard sozialer Erwartung entsprechen (zu Hygiene und Kleidung), dürfen nicht einengend dahin verstanden werden, dass die geistige Entfaltung und Entwicklung als weniger gewichtig einzustufen wären.

Das BSG führt weiterhin aus, dass es auch sozialpolitisch erwünscht sein mag, die Gehör- und Sprachlosigkeit mit einem besonderen eigenen Nachteilsausgleich zu versehen, der weitgehend wirtschaftlich dem Nachteilsausgleich "H" entspräche.

Solange es kein solches spezielles Merkzeichen gibt, muss den taub Geborenen oder früh Ertaubten, denen die Sprachkompetenz fehlt und die in ihrer Kommunikationsfähigkeit erheblich gestört sind, das Merkzeichen "H" bis zum Abschluss der Ausbildung zuerkannt werden. Es kann offenbleiben, wie zu entscheiden ist, wenn – auch noch so geringe – Hörreste für die Kommunikation mit Hörenden aktiviert werden können.

Zusammenfassend ist nun als festzustellen, dass taub Geborenen oder früh ertaubten das Merkzeichen "H" bis zum Ausbildungsende zusteht. Diese Rechtssprechung des BSG ist auch die nun geltende Versorgungsmedizinische Verordnung analog anzuwenden. Antragsteller sollten bei der Antragstellung beim Versorgungsamt dringend darauf achten und bei Ablehnung Widerspruch einlegen und gegebenenfalls den Sozialgerichtsweg beschreiten.

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Verfasst von: . Auch wenn wir uns bemühen, dass der Inhalt dieses Blogs immer auf dem neuesten Stand ist, spiegeln die Artikel immer den Stand zum Datum der Aktualisierung wieder. Dieser Artikel wurde zuletzt am 11.03.2014 aktualisiert.

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