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Nachteilausgleich "aG": Was gilt bei Adipositas per magma?

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Begründen die festgestellten Funktionseinschränkungen für sich nicht das Vorliegen einer außergewöhnlichen Gehbehinderung, sondern verursacht erst das Hinzutreten einer Adipositas per magna die Geheinschränkung, sind die Voraussetzungen für den Nachteilsausgleich „aG“ nicht erfüllt. Das Gehen mit einem Rollator ist rechtlich der Fortbewegung mit fremder Hilfe nicht gleichzustellen.

Diese Rechtsauffassung vertritt das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz – Urteil vom 19.07.2005 – Az.: L 4 SB 54/05. Dem Urteil lag der Sachverhalt eines Klägers vor, welcher vom Amt für soziale Angelegenheiten Koblenz einen Grad der Behinderung (GdB) von 100 sowie den Nachteilsausgleich G festgestellt bekam und zwar für folgende Erkrankungen:

Gewebeneubildung der Prostata, Bluthochdruck, Reizleistungsstörungen des Herzens, degenerative Veränderungen der Hüft-, Knie-, Sprung- und Großzehengrundgelenke beidseits, Fußfehlform beidseits, insulinpflichtiger Diabetes mellitus, degenerative Veränderungen an der Wirbelsäule, Resterscheinungen nach Hirninfarkt, chronische Magenschleimhautentzündung.

Im Oktober 2002 beantragte der Kläger dann die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen der Nachteilsausgleiche B (ständige Begleitung notwendig) sowie aG (außergewöhnlich gehbehindert). Dieses wurde vom zuständigen Versorgungsamt abgelehnt. Der Nachteilsausgleich aG sei nicht festzustellen, da die Gehfähigkeit des Klägers nicht in einem vergleichbaren Ausmaß eingeschränkt sei wie etwa bei einseitig Oberschenkelamputierten, die dauernd außer Stande seien, ein Kunstbein zu tragen.

Die Art und Schwere der Behinderung mache es auch nicht erforderlich, dass dem Kläger beim Einsteigen in öffentliche Verkehrsmittel oder während der Fahrt oder beim Aussteigen zur Vermeidung von Gefahren regelmäßig fremde Hilfe geleistet werden müsse, so dass auch die Voraussetzungen des Nachteilsausgleichs B nicht vorlägen.

Adipositas per magma als Funktionseinschränkung nicht anerkannt

Das Sozialgericht Koblenz folgte der Rechtsauffassung des Versorgungsamtes. Zur Begründung hat das Sozialgericht Koblenz im Wesentlichen ausgeführt, dem Kläger stehe kein Anspruch auf Feststellung der Voraussetzungen des Nachteilsausgleichs aG zu. Unstreitig bestehe beim Kläger weder eine Querschnittslähmung, noch sei er doppeloberschenkelamputiert.

Diesem Personenkreis könne er auch nicht gleichgestellt werden. Eine solche Gleichstellung komme nur bei einer entsprechenden Ausprägung der gleichzustellenden Erkrankung in Betracht. Nach der Rechtsprechung zum Nachteilsausgleich G müsse es sich bei der die Geheinschränkung verursachenden Beeinträchtigung um eine feststellungsfähige Behinderung handeln. Hiergegen legte der Kläger Berufung ein.

Der Kläger trug in seiner Berufung vor, das Sozialgericht habe sich zu Unrecht nicht dem Vorschlag des Sachverständigen angeschlossen und die Gehbeschwerden alleine auf seinen adipösen Zustand zurückgeführt. Jedoch sei ihm auf Grund des schlechten Zustands des Bewegungsapparates nicht mehr möglich, sich in einem solchen Maße zu bewegen, dass der Adipositas entgegengewirkt werden könne. Vorliegend sei es nicht so, dass alleine ein adipöser Zustand zu einer Geheinschränkung führe, sondern die sonstigen körperlichen Behinderungen.

Das Landessozialgericht bestätigte in seinem Urteil die Auffassung des Sozialgerichtes. Das LSG bestätigte noch einmal die herrschende Rechtssprechung wonach der Nachteilausgleich aG nur Personen zusteht, die die folgenden Behinderungen haben:

Querschnittsgelähmte, Doppeloberschenkelamputierte, Doppelunterschenkelamputierte, Hüftexartikulierte und einseitig Oberschenkelamputierte, die dauernd außer Stande sind, ein Kunstbein zu tragen, oder nur eine Beckenkorbprothese tragen können oder zugleich unterschenkel- oder armamputiert sind.

Das LSG führt weiter aus:

Die bei dem Kläger bestehende Funktionseinschränkung ist nicht mit einem der in den Anhaltspunkten ausdrücklich genannten Beispielsfälle vergleichbar, da erst das Hinzutreten der Adipositas per magna mit einem Übergewicht von 50 kg die Geheinschränkung verursacht, wie sich aus dem Gutachten ergibt. Eine Adipositas allein bedingt keinen GdB (Nr. 26.15 der Anhaltspunkte) und ist damit in der Regel nicht als Behinderung im Sinne des Schwerbehindertenrechts anzusehen. Vielmehr handelt es sich bei einer Übergewichtigkeit und einem mangelnden Trainingszustand um solche Faktoren, die für die Beurteilung einer behinderungsbedingten Einschränkung der Gehfähigkeit im Sinne der Anhaltspunkte außer Betracht zu bleiben haben.

Adipositas per Magma führt daher nicht dazu, das Merkzeichen aG zu erhalten. Dieses sollte unbedingt bei der Antragstellung eines Merkzeichens beachtet werden. Adipositas kann aber zur Erhöhung eines Einzel GdBs führen. Pflegende Angehörige sollten dringend darauf achten, dass wenn Adipositas vorliegt, dieses beim Einzel-GdB erhöhend berücksichtigt werden muss. Ein eigener Grad der Behinderung (GdB) ergibt sich hieraus nicht.

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