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Nebenkostenerstattung ist auf Grundsicherung im Alter anzurechnen

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Nebenkostenerstattung stellt Einkommen im Sinne des SGB XII bei dem Bezug von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung dar und ist daher auf die Grundsicherung anzurechnen und zwar nach dem Zuflussprinzip in dem Monat, in dem es auf das Konto des Berechtigten überwiesen wird. Dieses entschied das Sozialgericht Karlsruhe in seinem Urteil vom 15.11.2012- S 1 SO 2516/12. Was bedeutet das für Sie?

Dem Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe lag der Fall eines Mannes zugrunde, welcher aus gesundheitlichen Gründen Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bezog. Die Vermieterin zahlte ihm verbrauchsabhängige Mietnebenkosten in Höhe von 150 Euro zurück. Das Grundsicherungsamt rechnete daraufhin in dem Monat, in dem die Nebenkostenerstattung auf dem Konto des Klägers einging, das Geld auf die Grundsicherung an und überwies nur eine um diesen Betrag gekürzte Grundsicherung.

Hiergegen legte der Kläger Widerspruch ein. Dieser wurde vom Grundsicherungsträger zurückgewiesen, aber der Betrag auf 1/12 der Summe beschränkt. Hiergegen wurde Klage beim Sozialgericht Karlsruhe erhoben. Aber auch die Klage hatte keinen Erfolg. Das Sozialgericht Karlsruhe argumentierte, da der Kläger die Vorauszahlungen auf die Nebenkosten nicht aus seinen Regelsatzleistungen erbracht habe, stelle die Nebenkostenrückzahlung sozialhilferechtlich Einkommen dar. Dieses Einkommen sei im Zuflussmonat, der hier allein streitig war, in voller Höhe als Einkommen bedarfsdeckend anzurechnen.

Eine Nebenkostenerstattung ist Einkommen

Eine Aufteilung des Rückzahlungsbetrages auf mehrere Monate komme nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nur dann in Betracht, wenn durch die volle Anrechnung der Leistungsanspruch im Zuflussmonat insgesamt entfalle. Dieses ist aber im Falle des Klägers nicht gegeben und der Grundsicherungsträger hätte nicht den zu erstattenden Betrag auf 1 1/12 kürzen dürfen.

Dem Kläger müssen daher die vollen 150 Euro auf die Grundsicherung angerechnet werden. Der Widerspruchsbescheid sei zwar rechtswidrig, jedoch wirke sich diese Rechtswidrigkeit vorliegend nicht zum Nachteil des Klägers aus. Der Kläger musste sich faktisch nur die 1 1/12 von 150 Euro anrechnen lassen. Der Kläger hatte in diesem Fall noch Glück, da verfahrensrechtliche Vorschriften (§ 44 SGB X) dem entgegenstanden.

Das Sozialgericht Karlsruhe liegt daher im Trend bei der Rechtsprechung, wenn es um Rückzahlung von Mietnebenkosten geht. Ebenso hatte das Sozialgericht Karlsruhe in seinem Beschluss vom 21.08.2012 (Aktenzeichen: S 1 SO 2516/12) sowie das Sozialgericht Detmold in seinem Urteil vom 07.02.2006(Aktenzeichen: S 10 AS 70/05) entschieden.

Was bedeutet das für pflegende Angehörige

Für pflegende Angehörige ist es wichtig, dass Rückzahlungen von Mietnebenkosten, soweit diese nicht aus dem Regelsatz bestritten werden, dem Grundsicherungsträger als Einkommen zu melden ist. Wird dieses versäumt, werden Teile der Grundsicherung unrechtmäßig geleistet. Wenn die Meldung unterlassen wird, dann kann dieses ziemlichen Ärger bis hin zur Strafanzeige wegen Sozialversicherungsbetruges verursachen.

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Kategorien: Pflegegeld

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