Opferentschädigungsgesetz: Wie sieht die Versorgung von Pflegebedürftigen aus, die Opfer einer Straftat wurden?

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Die Gründe für eine Pflegebedürftigkeit können vielschichtig sein: Alter, angeborene Erkrankungen und Behinderungen. Aber manchmal kann es auch die Folge einer Straftat sein. Wenn Pflegebedürftigkeit durch eine Straftat entsteht, können Leistungen aus dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) geltend gemacht werden. Welche konkreten Leistungen beantragt werden können, soll hier kurz dargestellt werden.

Wann greift das Opferentschädigungsgesetz?

Das Opferentschädigungsgesetz wurde geschaffen, nachdem das Bundessozialgericht 1979 festgestellt hat, dass der Staat die Verantwortung hat, seine Bürger vor Gewalttaten und Schädigungen durch kriminelle Handlungen zu schützen, da er der Träger des Gewaltmonopols und der Verbrechensverhütung und -bekämpfung sei. Versagt dieser Schutz, so haftet der Staat für das Opfer nach den Voraussetzungen des OEG als Ausfluss des allgemeinen Aufopferungsanspruchs.

Wenn das Opfer einer Straftat erwerbsunfähig, hilflos oder pflegebedürftig wird, so muss der Staat im Rahmen des Opferentschädigungsgesetzes dieses Opfer unterstützen und versorgen. Anspruch auf Leistungen nach dem OEG hat, wer durch einen vorsätzlichen, rechtswidrigen, tätlichen Angriff an der Gesundheit geschädigt ist.

Ein tätlicher Angriff ist nach dem OEG und dem Strafgesetzbuch hierbei jede in feindlicher Willensrichtung unmittelbar auf den Körper eines anderen zielende Einwirkung. Es muss zu einer Angriffshandlung gekommen sein, wobei allerdings nach der Rechtsprechung eine körperliche Berührung nicht erforderlich ist. Hierzu zählen z. B. neben der Körperverletzung auch Sexualdelikte und extreme Vernachlässigungen von Kindern.

Welche Leistungen bietet das Opferentschädigungsgesetz?

Das Opferentschädigungsgesetz selbst enthält keinen Leistungskatalog, sondern verweist auf den Leistungskatalog des Bundesversorgungsgesetzes. Das Bundesversorgungsgesetz sieht eine Vielzahl von Leistungen vor: so u. a. Heilbehandlung, Krankenbehandlung, Beschädigtenrente, Pflegezulage, Pflegeleistungen, Bestattungsgeld, Sterbegeld, Hinterbliebenenrenten und Leistungen der Kriegsopferfürsorge.

Stirbt das Opfer einer Straftat, besteht eventuell ein Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung, Sterbe- und Bestattungsgeld. Das Bundesversorgungsgesetz unterscheidet im Wesentlichen zwischen einkommensunabhängigen Leistungen (Grundrente, Schwerstbeschädigtenzulage, Pflegezulage, Führzulage, Kleiderverschleißpauschale) und einkommensabhängigen Leistungen (Ausgleichsrente, Ehegattenzuschlag, Kinderzuschlag, Berufsschadensausgleich).

Wer infolge einer Schädigung hilflos ist, erhält eine Pflegezulage. Hilflos sind Geschädigte, wenn sie für eine Reihe von häufigen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen zur Sicherung ihrer persönlichen Existenz im Ablauf eines jeden Tages fremder Hilfe dauernd bedürfen.

Die Pflegezulage wird in sechs Stufen gewährt. Blinde erhalten mindestens
Pflegezulage nach Stufe III, erwerbsunfähige Hirngeschädigte mindestens
Pflegezulage nach Stufe I. Die Pflegeleistungen werden bei Straftaten vom Versorgungsamt und nicht von der Pflegekasse bewilligt.

Wenn Sie oder Ihr Angehöriger Opfer einer Straftat geworden sind und Sie sich über die Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz informieren wollen, dann wenden Sie sich am besten an den Weißen Ring.

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Verfasst von: Auch wenn wir uns bemühen, dass der Inhalt dieses Blogs immer auf dem neuesten Stand ist, spiegeln die Artikel immer den Stand zum Datum der Aktualisierung wieder. Dieser Artikel wurde zuletzt am 18.07.2014 aktualisiert.

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