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Personennahverkehr für Behinderte nicht immer kostenfrei

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Erhalten gehbehinderte Wehrdienstbeschädigte aufgrund von Hilfebedürftigkeit laufend Sozialhilfe, können sie den öffentlichen Personennahverkehr kostenfrei nutzen. Der Eigenanteil wird aber dann fällig, wenn der Behinderte eigene Einkünfte hat und vom Sozialamt lediglich eine laufende pauschale KfZ-Hilfe erhalten, so das Bundessozialgericht in einem Urteil.

Dem Urteil vom 25.10.2012 (Az: B 9 SB 1/12 R) lag der Fall eines wehrdienstbeschädigten Klägers zu Grunde. Dieser Kläger bezieht aufgrund einer Wehrdienstbeschädigung Grundrente nach einem Grad der Schädigungsfolgen von 70 sowie Kraftfahrzeughilfe nach § 27d Abs 1 Nr 3 Bundesversorgungsgesetz (BVG) in Verbindung mit § 28 Abs 1 Nr 2 Kriegsopferfürsorgeverordnung (KFürsV).

Nach dem Schwerbehindertenrecht sind bei ihm ein Grad der Behinderung (GdB) von 90 sowie die Voraussetzungen der Merkzeichen G und B festgestellt. Der Kläger beantragte die Ausgabe einer kostenfreien Wertmarke für die Beförderung im öffentlichen Personenverkehr. Nach erfolglosem Verwaltungs- und Klageverfahren stellte er vor dem LSG sein Leistungsbegehren dahin um, dass er die Erstattung des Eigenanteils beantragte, den er im April 2011 für eine vom 1.5.2011 bis 30.4.2012 geltende Wertmarke entrichtet hat.

Nach Zurückweisung seiner Berufung macht der Kläger mit seiner Revision im Wesentlichen geltend, dass er als Bezieher einer laufenden Leistung nach § 27d BVG zu dem gemäß § 145 Abs 1 S 5 SGB IX begünstigten Personenkreis gehöre und daher von der Pflicht zur Leistung eines Eigenanteils für die Wertmarke befreit sei.

Gehbehinderte benötigen keine Fahrkarte?

Des Weiteren argumentierte der Kläger, dass die gesetzlichen Vorschriften vorsehen würden, dass der Eigenanteil trotzdem entfalle, wenn er vom Sozialamt laufende Leistungen beziehen würde. Das wäre im vorliegenden Fall erfolgt. Darüber hinaus erhalte er eine pauschale Kfz-Hilfe. Das Bundessozialgericht stellte jedoch fest, dass nach dem Willen des Gesetzgebers nur laufende Leistungen für den Lebensunterhalt gemeint sind.

Nur dann könne der Gehbehinderte Anspruch auf kostenfreie Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr bestehen. Für das Bundessozialgericht sei es nicht erkennbar gewesen, dass der Gesetzgeber Personen der Kriegsopferfürsorge mit dieser Regelung auch bevorzugen wollte. Der Kläger würde zwar mit der monatlichen KfZ-Hilfe eine laufende Leistung erhalten, diese würde aber nicht zur Deckung des Lebensunterhaltes dienen, sondern stelle vielmehr eine Eingliederungsleistung dar.

Fazit

Vor Beantragung der Wertmarke für den Öffentlichen Personennahverkehr sollten pflegende Angehörige prüfen, ob dem Pflegebedürftigen Leistungen nach der Kriegsopferfürsorge (Bundesversorgungsgesetz) oder dem Sozialhilferecht des SGB XII zustehen. Erst nach dieser Klärung können dann dementsprechende Anträge gestellt werden.

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Verfasst von: . Auch wenn wir uns bemühen, dass der Inhalt dieses Blogs immer auf dem neuesten Stand ist, spiegeln die Artikel immer den Stand zum Datum der Aktualisierung wieder. Dieser Artikel wurde zuletzt am 11.03.2014 aktualisiert.


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