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Pflegegeld im Ausland – welche Regeln gelten in der Pflegeversicherung?

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Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 12. Juli 2012 (Az.: Rs. C-562/10) grundsätzlich den Bezug von Pflegegeld im Ausland geregelt. Hiernach erhalten pflegebedürfte Versicherte, die sich in einem Mitgliedstaat der EU aufhalten, seit dem 1. Juli 2012 ihr Pflegegeld auch, wenn der Auslandsaufenthalt länger als sechs Wochen im Kalenderjahr ist.

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes bleibt es aber dabei, dass die Pflegekassen die höheren Kosten für Pflegesachmittel (stationäre oder ambulante Pflege durch einen Pflegedienst) sowie die Kosten der Miete von Pflegehilfsmittel im Ausland nicht bezahlen müssen.

Dem Urteil liegt der Sachverhalt eines Deutschen zugrunde, der sich mit seiner pfegebedürftigen Frau zwei Monate in einem Kurhotel in Spanien aufgehalten hatte. Er beantragte bei der zuständigen Pflegekasse die Übernahme der Kosten für einen ambulanten ausländischen Pflegedienstes und die Miete für ein Pflegebett. Die Pflegekasse zahlte aber nur das Pflegegeld, was ca. die Hälfte der Pflegesachleistungen ist.

Die EU Kommission sah hierin die Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehres und verklagte die Bundesrepublik Deutschland gem. Art. 56 AEUV vor dem Europäischen Gerichtshof. Nach Ansicht der EU Kommission wurde der § 34 Abs. 1 Nr.1 SGB XI verletzt, welcher nur Pflegegeld im Ausland maximal für sechs Wochen gewährt. Darüber hinaus verstößt es nach Ansicht der Kommission gegen Unionsrecht, dass für Pflegesachleistungen, also professionelle Pflege, nicht auch eine Erstattung gilt. Gleiches gilt für die Erstattung der Kosten für die Miete von Pflegehilfsmitteln.

Pflegegeld muss auch im Ausland gezahlt werden

Die EU Kommission vertrat die Auffassung, dass das deutsche Versorgungssystem die Erbringer von Pflegedienstleistungen im Ausland und die in Deutschland nicht gleich behandeln würde. Die Bundesrepublik Deutschland vertrat die Ansicht, dass die Einschränkungen bei der Kostenerstattung nach § 36 SGB XI keine Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit darstellten, da auch die Pflegedienste, die im Inland keinen Versorgungsvertragt mit der Pflegekasse hätten, keine Kosten erstatte bekämen.

Die Kommission konnte sich mit ihrer Rechtsauffassung nicht durchsetzen. So blieb es folglich bei der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshof, da die Vorschriften des SGB XI, wonach pflegebedürftige Deutsche im Ausland nur Anspruch auf Zahlung des Pflegegeldes, aber nicht auf Pflegesachleistungen haben, nicht gegen Unionsrecht verstößt.

Für pflegende Angehörige gilt daher weiterhin, dass nur Anspruch auf Pflegegeld für den Pflegebedürftigen bei einem Auslandsaufenthalt in der EU, Norwegen, Island, Liechtenstein und der Schweiz besteht. Dieses sollte bei der Planung von längeren Auslandsaufenthalten mit dem Pflegebedürftigen in diesen Ländern berücksichtigt werden.

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Verfasst von: . Auch wenn wir uns bemühen, dass der Inhalt dieses Blogs immer auf dem neuesten Stand ist, spiegeln die Artikel immer den Stand zum Datum der Aktualisierung wieder. Dieser Artikel wurde zuletzt am 18.03.2014 aktualisiert.

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Kategorien: Pflegegeld

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Pflegebedürftige haben die Möglichkeit, entweder eine Sachleistung (Hilfe von Pflegediensten) oder Pflegegeld in Anspruch zu nehmen. Pflegegeld ist eine Barleistung der Pflegekasse, welche direkt an den Pflegebedürftigen ausgezahlt wird.

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