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Pflegeheim im Ausland: Wer zahlt die Kosten?

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Mit Urteil vom 16.07.2009 hat der Europäische Gerichtshof (C-208/07) über einen grundsätzlichen Anspruch über Pflegeleistungen nach dem Pflegegesetzbuch im Ausland entschieden. Dabei stellte das Gericht fest, dass es nach dem SGB XI keinen Anspruch auf die Erstattung der Kosten für ein Pflegeheim im Ausland gibt. Der § 34 SGB XI ist danach europarechtskonform.

Eine pflegebedürftige Versicherte befand sich zur Pflege in einem deutschen Pflegeheim. Der Ehemann orientierte sich nun beruflich nach Österreich und so zog die Versicherte in ein österreichisches Pflegeheim um. Die zuständige Pflegekasse stellte mit dem Umzug der Klägerin die Leistung der stationären Pflegeleistungen ein und leistete lediglich noch einen Betrag in Höhe des Pflegegeldes.

Eine Kostenerstattung für die stationären Pflegeleistungen lehnte die Pflegekasse mit der Begründung ab, dass das österreichische Pflegeversicherungsrecht keine stationären Pflegeleistungen vorsieht.

Die betroffene Pflegebedürftige klagte gegen diese Entscheidung der Pflegekasse. Nachdem die Klage vor dem Sozialgericht München (Beschluss vom 11.10.2005, Az. S 32 P 24/04) erfolglos verlief, musste das Bayerische Landessozialgericht über den Fall entscheiden. Das Landessozialgericht hatte den Fall allerdings dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt, um die Kernfrage des Pflegeleistungsanspruchs im Ausland zu klären.

Wer übernimmt die Kosten für ein Pflegeheim im Ausland?

Mit seinem Urteil entschied der Europäische Gerichtshof, dass die Ablehnung der österreichischen Pflegeheimkosten durch die deutsche Pflegekasse legitim ist. Die gesetzlichen Vorschriften des § 34 SGB XI schreiben vor, dass der Anspruch auf Pflegeleistungen während eines Aufenthaltes im Ausland ruht.

Diese Regelung verstößt weder gegen das europäische Recht noch gegen das Recht auf Freizügigkeit. Letzteres verlangt nämlich nicht, dass identische Leistungsansprüche auf Pflegeleistungen in allen Staaten bestehen müssen.

In dem Urteil wird angemerkt, dass ein Umzug von einem deutschen Pflegeheim in ein Pflegeheim im europäischen Ausland der EU zu einem Verlust des Leistungsanspruchs führen kann. Dies deshalb, weil die einzelnen Mitgliedsstaaten der europäischen Union frei über ihre jeweiligen Kranken- und Pflegeversicherungssysteme bestimmen können.

Mit diesem Urteil weicht der EuGH von seiner bisherigen Rechtsprechung im Bereich des Krankenversicherungsrechtes ab, denn dort hatte er entschieden, dass nach der Dienstleistungsfreiheit auch ein Anspruch auf unterschiedliche Leistungen besteht.

Was bedeutet das für Sie, wenn Sie Ihren Angehörigen in einem Pflegeheim im Ausland pflegen lassen wollen?

Planen pflegende Angehörige Ihren ständigen Wohnsitz in ein Land der EU zu verlegen, sollten diese sich vorher über das Leistungsspektrum des Pflegesystems in dem jeweiligen Land informieren. Sieht dieses System keinen Zuschuss für die Kosten einer stationären Pflege vor, so können solche Leistungen auch nicht aufgrund von europäischem Recht geltend gemacht werden.

Mit dem Wegzug aus Deutschland ruhen auch die deutschen Ansprüche. Sollte der Pflegebedürftige wieder seinen ständigen Wohnsitz in Deutschland haben, so leben diese Ansprüche wieder auf.

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Verfasst von: . Auch wenn wir uns bemühen, dass der Inhalt dieses Blogs immer auf dem neuesten Stand ist, spiegeln die Artikel immer den Stand zum Datum der Aktualisierung wieder. Dieser Artikel wurde zuletzt am 16.04.2015 aktualisiert.

Kategorien: Leistungen

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