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Schwerbehindertenausweis und Merkzeichen – das steht Ihnen zu!

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Der Schwerbehindertenausweis dient im Rechtsverkehr dazu, nachzuweisen, dass eine Schwerbehinderung vorliegt. Neben der Höhe des Gesamt-GdB (Grad der Behinderung) werden in diesem Ausweis auch sogenannte Merkzeichen eingetragen. Mit diesen Merkzeichen können weitere Nachteilausgleiche in Anspruch genommen werden, die über die normalen Vergünstigungen für Schwerbehinderte hinausgehen.

Die Merkzeichen können nur eingetragen werden, wenn zusätzliche gesundheitliche Voraussetzungen erfüllt sind. Unter Nachteilausgleichen werden zusätzliche finanzielle Mittel verstanden, die dazu dienen sollen, den Nachteil, den der Schwerbehinderte durch seine Behinderung hat, auszugleichen. Der Nachweis der Merkzeichen erfolgt durch die Eintragung dieser im Schwerbehindertenausweis. Folgende Merkzeichen können vergeben werden:

  • G (Erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr)
  • B (Notwendigkeit ständiger Begleitung)
  • aG (Außergewöhnliche Gehbehinderung)
  • RF (Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht)
  • H (Hilflosigkeit)
  • BI (Blind)
  • GI (Gehörlos)

Das Merkzeichen G

Schwerbehinderte mit dem Merkzeichen G können ungeltliche Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr in Anspruch nehmen. Alternativ dazu können sie einen Nachlass von 50% von der Kfz-Steuer erhalten. In diesem Fall darf das Fahrzeug aber nicht von einem anderen genutzt werden. Schwerbehinderte mit dem Merkzeichen G erhalten im Bereich der Grundsicherung für Erwerbsfähige (SGB II) und der Sozialhilfe (SGB XII) höhere Leistungen.

Voraussetzung hierfür ist, dass das Gehvermögen erheblich eingeschränkt ist durch innere Leiden infolge von Anfällen oder Störungen der Orientierungsfähigkeit, und der Betroffene nicht ohne erhebliche Schwierigkeiten oder Gefahren für sich oder andere Wegstrecken zurücklegen vermag, die überlicherweise noch zu Fuß zurückgelegt werden müssten. Hierunter versteht man eine Gehstrecke von zwei Kilometern.

Das Merkzeichen aG

Das Merkzeichen aG befreit von Beschränkungen des Haltens und Parkens im Straßenverkehr. Erlaubt ist das Parken auf Behindertenparkplätzen, Parken in Fußgängerzonen während der Ladezeiten, Parken an Parkuhren ohne Gebühr und zeitliche Beschränkungen.

Hinzu kommt die völlige Befreiung von der Kfz-Steuer bei gleichzeitiger unentgeltlicher Nutzung der Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr. Voraussetzungen sind schwere außergewöhnliche Gehbehinderungen, die wegen der schwere des Leidens nur mit fremder Hilfe bewältigt werden können. Dazu gehören u. a. Querschittsgelähmte, Amputierte mit zusätzlichen Einschränkungen.

Das Merkzeichen B

Das Merkzeichen B berechtigt zur unentgeltlichen Mitnahme durch eine Begleitperson im öffentlichen Personennahverkehr der Deutschen Bahn AG. Voraussetzungen sind die gleichen Voraussetzungen wie für die Merkzeichen G oder H. Diese Personen benötigen regelmäßig Hilfe beim Ein- oder Aussteigen oder Hilfe bei der Orientierung.

Das Merkzeichen H

Das Merkzeichen H berechtigt zu einem erhöhten Behinderten-Pauschbetrag bei der Einkommensteuer und zur Geltendmachung eines Pflege-Pauschbetrages von 924 Euro bei der Steuer. Darüber hinaus kann auch die unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Nahverkehr in Anspruch genommen werden und zwar ohne Eigenbeteiligung.

Zum berechtigten Personenkreis gehören Blinde und hochgradig Sehbehinderte, Querschnittsgelähmte, Personen, die ständig auf einen Rollstuhl angewiesen sind, Hirngeschädigte/Anfallskranke/geistig Behinderte mit einem Gdb von 100 allein für dieses Leiden sowie Mehrfachamputierte.

Das Merkzeichen RF

Das Merkzeichen RF befreit von den Rundfunkgebühren. Zu dem berechtigten Personenkreis zählen Blinde oder stark Sehbehinderte mit mindestens einem GdB von 60 nur wegen der Sehbehinderung.

Des Weiteren gehören Hörgeschädigte mit einem GdB von 50 und behinderte Menschen mit einem GdB von 80, die wegen ihres Leidens an öffentlichen Veranstaltungen nicht teilnehmen können.

Das Merkzeichen BI

Mit dem Merkzeichen BI Blindheit haben Blinde Anspruch auf umfangreiche Nachteilausgleiche zu:

  • Einkommensteuer-Pauschbeträge nach § 33 b EstG
  • Befreiung von der Kfz-Steuer
  • Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht
  • Parkerleichterungen wie bei dem Merkzeichen aG
  • Unentgeltliche Beförderung in öffentlichen Verkehrsmitteln
  • Beförderung einer Begleitperson wie beim Merkzeichen B
  • Kostenlose Beförderung des Blindenhundes
  • Umsatzsteuerbefreiung
  • Portofreiheit für Blindensendungen
  • Blindengeld nach Landes-Blindengesetz
  • Blindenhilfe nach dem SGB XII, derzeit maximal 608,96 Euro

Voraussetzung für dieses Merkzeichen ist, dass den Personen das Augenlicht völlig fehlt. Dieses gilt ebenso für Personen, deren Sehschärfe so gering ist, dass sie sich in unvertrauter Umgebung ohne fremde Hilfe nicht zurechtfinden.

Es empfiehlt sich daher beim Stellen eines Schwerbehindertenantrages, auch an diese Merkzeichen zu denken und sie mit zu beantragen. Hierdurch können Sie sich eine Menge Nachteilausgleiche sichern.

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Muss man mit dem Merkzeichen „RF“ im Schwerbehindertenausweis Rundfunkgebühren zahlen?

Ist man mit einer Schwerbehinderung, die durch eine psychische Erkrankung entstanden ist, gleichzeitig auch in einer Pflegestufe?

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