Schwerbehinderung: Steuerliche Nachteilausgleiche für behinderte Menschen

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Steuerliche Nachteilausgleiche: Dafür benötigt der Betroffenen einen Schwerbehindertenausweis, den er vom Versorgungsamt erhält. Für schwerbehinderten Menschen gelten je nach dem Grad der Behinderung unterschiedliche steuerliche Nachteilausgleiche. In diesem Artikel finden Sie einen Überblick über mögliche Ermäßigungen.

Personenkreis a: Schwerbehinderte ab 50 % GdB/MdE

Behinderten, insbesondere Schwerbehinderten, wird bei der Einkommens- und Lohnsteuer ein zusätzlicher Pauschbetrag wegen der anerkannten Behinderung eingeräumt.

Dieser Pauschbetrag wird von der zuständigen Gemeinde in der Lohnsteuerkarte (Ab 2011 elektronische Datenerfassung, da es keine Lohnsteuerkarten in Papierform mehr gibt) eingetragen oder man kann es mit einem entsprechenden Nachweis (Feststellungsbescheid, Schwerbehindertenausweis, Rentenbescheid) bei der Einkommenssteuerveranlagung berücksichtigen lassen.

Personenkreis b: Schwerbehinderte und pflegebedürftige Heimbewohner

Wenn der Steuerpflichtige oder sein nicht dauernd getrennt lebender Ehegatte in einem Heim untergebracht ist, kann als Ersatz für den Abzugsbetrag (Hilfe im Haushalt) ein Betrag in Höhe von bis zu 624 EUR jährlich als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden, wenn die Heimunterbringung ohne Pflegebedürftigkeit erfolgt.

Besteht aber die Notwendigkeit der Heimunterbringung aufgrund einer Pflegebedürftigkeit so erhöht sich der jährliche Betrag auf bis zu 924 EUR.
Daneben kann bei einer Unterbringung eines Schwerbehinderten in einem Pflegeheim der erhöhte Pauschbetrag von 3.700 EUR berücksichtigt werden. Dazu müssen folgende Merkzeichen im Feststellungsbescheid bewilligt bzw. im Ausweis vermerkt sein: H,Bl,Einstufung in die Pflegestufe III.

Seit 2009 kann die Steuerermäßigung nach §35a(2)EstG in Anspruch genommen werden.

Personenkreis c: Pflegepersonen

Derjenige, der eine hilflose Person (Merkzeichen H oder Pflegestufe III) pflegt, kann entweder die tatsächlichen Kosten oder einen Pauschbetrag von 924 EUR
(Pflege-Pauschbetrag) geltend machen. Dieser ist ein Jahresbetrag. Voraussetzung ist, dass die Pflegekosten zwangsläufig entstehen, das bedeutet die Pflegeperson kann sich der Pflege nicht entziehen, erhält aber auch keine finanziellen Leistungen dafür.

Eine weitere Voraussetzung ist, dass die Pflege in einem Haushalt meist in dem des Bedürftigen stattfindet. Zeitweise Unterstützung, zum Beispiel durch einen ambulanten Pflegedienst ist hierbei erlaubt. (§33b Abs.6 EstG)

Die aufgeführten Nachteilausgleiche für Menschen mit Behinderung sind hier nur beispielhaft erwähnt. Weitere Ausgleiche erhalten Eltern mit behinderten Kindern, Schwerbehinderte ab einem GdB von 70% ,sowie auch kriegsbeschädigte Menschen.

Weitere Merkzeichen

Im weiteren gibt es laut der Schwerbehindertenverordnung Merkzeichen, welche je nach Schwere der Erkrankung und Grad der Behinderung in % zusätzlich anerkannt werden können.

Merkzeichen werden im Ausweis eingetragen

Im Ausweis sind auf der Rückseite folgende Merkzeichen einzutragen:

  1. aG
    wenn der schwerbehinderte Mensch außergewöhnlich gehbehindert im Sinne des §6 Abs.1 Nr. 14 des Straßenverkehrsgesetzes oder entsprechender straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften ist
  2. H
    wenn der schwerbehinderte Mensch hilflos im Sinne des §33b des Einkommensteuergesetzes oder entsprechender Vorschriften ist
  3. BI
    wenn der schwerbehinderte Mensch blind im Sinne des §72 Abs. 5 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch oder entsprechender Vorschriften ist
  4. GI
    wenn der schwerbehinderte Mensch gehörlos im Sinne des § 145 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch ist
  5. RF
    wenn der schwerbehinderte Mensch die landesrechtlich festgelegten gesundheitlichen Voraussetzungen für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht erfüllt
  6. 1. Kl.
    wenn der schwerbehinderte Mensch die im Verkehr mit Eisenbahnen tariflich festgelegten gesundheitlichen Voraussetzungen für die Benutzung der 1. Wagenklasse mit Fahrausweis der 2. Wagenklasse erfüllt.

 

Oranger Flächenaufdruck

Im Ausweis mit orangefarbenem Flächenaufdruck sind folgende Eintragungen vorgedruckt:

  • auf der Vorderseite das Merkzeichen B und der Satz: “Die Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson ist nachgewiesen”.
  • auf der Rückseite im ersten Feld das Merkzeichen G
  • Ist die Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson im Sinne des § 146
    Abs. 2 des Neunten Buches nicht nachgewiesen, ist die vorgedruckte Eintragung nach Nummer 1 zu löschen.
  • Das gleiche gilt für die vorgedruckte Eintragung nach Nummer 2, wenn bei einem schwerbehinderten Menschen, nicht festgestellt ist, dass er in seiner Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt im Sinne des § 146 Abs. 1 Satz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch oder entsprechender Vorschriften ist.

 

Da das Schwerbehindertengesetz sehr umfassend ist, sollten Sie vor Antragstellung immer erst mit ihrem behandelndem Arzt/Facharzt über ihre Absicht sprechen und gegebenenfalls dort Unterstützung fordern, bzw. das Versorgungsamt um Rat und Ausfüllhilfen bitten.

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Verfasst von: Auch wenn wir uns bemühen, dass der Inhalt dieses Blogs immer auf dem neuesten Stand ist, spiegeln die Artikel immer den Stand zum Datum der Aktualisierung wieder. Dieser Artikel wurde zuletzt am 13.01.2015 aktualisiert.

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Muss man mit dem Merkzeichen “RF” im Schwerbehindertenausweis Rundfunkgebühren zahlen?

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