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So erhalten Sie ein persönliches Budget nach § 35 a SGB XI

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Nach § 35 a SGB XI in Verbindung mit § 17 SGB IX können Pflegebedürftigen und Behinderten Leistungen in Form eines persönlichen Budgets bewilligt werden. Persönliche Budgets werden in der Regel als Geldleistungenen gezahlt. Interessant wird das persöliche Budget insbesondere dann, wenn mehrere Leistungsträger zuständig sind.

Nach § 17 Abs. 1 SGB XI kann der zuständige Rehabilitationsträger Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben oder zur medizinischen Rehabilitation in Form eines persönlichen Budgets bewilligen. Das persönliche Budget wird trägerübergreifend erbracht und ist eine Ermessensleistung des zuständigen Trägers. Die Höhe des Budgets soll die Höhe der einzeln festgestellten Leistungen nicht übersteigen.

Nehmen wir an, dass ein Pflegebedürftiger Leistungen von der Pflegekasse, der Krankenkasse und der Rentenversicherung im Bereich der medizinischen Rehabilitation bekommt. In solch einem Fall können die Einzelleistungen zusammengefasst und als persönliches Budget zur Verfügung gestellt werden. Der Patient kann sich dann die Leistungen, die er braucht, selbst zusammenstellen. Er bekommt dann ein Gesamtbudget, aus dem er die Leistungen dann zahlen kann.

Der Vorteil ist, dass nicht unterschiedliche Stellen zuständig sind, nur wenige Anträge gestellt werden müssen, die Verantwortung zwischen den Rehabilitationsträgern nicht hin und her geschoben wird und der Betroffene volle Wahlfreiheit bei der Auswahl des Leistungsanbieters hat.

Leistungen der Pflegeversicherung

Es können aber auch nur Leistungen der Pflegeversicherung alleine als persönliches Budget erbracht werden. Das Gesetz sieht folgende Leistungen vor, die in Form von Gutscheinen erbracht werden.

  • Pflegesachleistungen (§ 36 SGB XI; in Form von Gutscheinen),

  • Pflegegeld (§ 37 Abs. 1 SGB XI; der Anspruch auf Vergütung der Beratungseinsätze nach § 37 Abs. 3 SGB XI wird insoweit nicht einbezogen),

  • Kombinationsleistungen (§ 38 SGB XI; budgetfähig sind als Geldleistung das anteilige und im Voraus bestimmte Pflegegeld sowie der Sachleistungsanteil in Form von Gutscheinen),

  • zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel (§ 40 Abs. 2 SGB XI) sowie

  • Tages- und Nachtpflege (§ 41 SGB XI; in Form von Gutscheinen)

Bei der Ausstellung von Gutscheinen für die Inanspruchnahme der genannten Sachleistungen ist zu berücksichtigen, dass diese nur zur Inanspruchnahme von zugelassenen Pflegeeinrichtungen berechtigen. Voraussetzung ist darüber hinaus, dass vor der Bewilligung eine Beratung durch die Pflegekasse stattgefunden haben muss.

Das persönliche Budget wird nur auf Antrag bewilligt. Nach der Budgetverordnung hat der zuständige Leistungsträger ein Bedarfsfestellungsverfahren durchzuführen. Die beteiligten Leistungsträger stellen nach dem für sie geltenden Leistungsgesetz auf der Grundlage der Ergebnisse des Bedarfsfeststellungsverfahrens das auf sie entfallende Teilbudget innerhalb einer Woche nach Abschluss des Verfahrens fest.

Mit dem Antragsteller wird eine Zielvereinbarung abgeschlossen, in welcher die Höhe des Budgets und die Leistungen, die damit bezahlt werden sollen, festgehalten werden.

Die Zielvereinbarung enthält mindestens Regelungen über

  1. die Ausrichtung der individuellen Förder- und Leistungsziele,

  2. die Erforderlichkeit eines Nachweises für die Deckung des festgestellten individuellen Bedarfs sowie

  3. die Qualitätssicherung.

Hiernach wird entweder ein Bescheid erlassen oder ein öffentlich-rechtlicher Vertrag abgeschlossen. Das persönliche Budget ist die Möglichkeit für Pflegebedürftige, mehr Wahlfreiheit bei der Auswahl von Leistungen und Leistungsanbieter zu erhalten. Sie können hierdurch ein selbstbestimmteres Leben in der Gesellschaft führen.

Anträge hierfür können bei den gemeinsamen Servicestellen der Rehabilitationsträger gestellt werden. Unter diesem Link finden Sie Ihre zuständige Servicestelle: http://www.reha-servicestellen.de/.

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Verfasst von: . Auch wenn wir uns bemühen, dass der Inhalt dieses Blogs immer auf dem neuesten Stand ist, spiegeln die Artikel immer den Stand zum Datum der Aktualisierung wieder. Dieser Artikel wurde zuletzt am 17.03.2014 aktualisiert.

Kategorien: Pflegegeld

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