OK

Wir benutzen Cookies, um unseren Nutzern das beste Webseiten-Erlebnis zu ermöglichen. Außerdem werden teilweise auch Cookies von Diensten Dritter gesetzt. Weiterführende Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Urteil zur Pflegestufeneinordnung: Pflegegeld nach Pflegestufe III

Erhalten Sie in unserem Online-Pflegekurs Unterstützung, Information und persönlicher Beratung von Experten.

Eine Berücksichtigung der Behandlungspflege als Hilfe bei Verrichtungen der Grundpflege kommt nur dann in Betracht, wenn sie Bestandteil der Hilfe für die sogenannten Katalog-Verrichtungen sind oder im unmittelbaren zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit dieser Hilfe erforderlich werden, so das Urteil des Bundessozialgerichts zum Thema Pflegestufeneinordnung vom 22. August 2001 – B 3 P 23/00 R.

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

Die Klägerin kam mit einem Tumor zur Welt, der operativ entfernt werden musste. Als Operationsfolge besteht bei ihr eine Querschnittslähmung unterhalb des zwölften Brustwirbels mit kompletter Lähmung der Beine und einer Harnblasenlähmung, weswegen sie katheterisiert werden muss. Die Klägerin lebt im Haus ihrer Eltern, das im Erdgeschoß rollstuhlgerecht ausgebaut ist. Die Pflege wird im Wesentlichen durch ihre Mutter sichergestellt, die den Beruf der Kinderkrankenschwester erlernt hat. Die Klägerin beantragte die Pflegestufeneinordnung und Gewährung von Pflegegeld nach Pflegestufe III.

In einem auf Veranlassung der Beklagten eingeholten Gutachten kam der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) zu dem Ergebnis, im Bereich der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung bestehe ein Pflegebedarf im zeitlichen Umfang von insgesamt vier Stunden und fünf Minuten. Hiervon müsse der Pflegebedarf eines gesunden gleichaltrigen Kindes noch abgezogen werden. Danach lehnte die Beklagte die Gewährung von Leistungen wegen Schwerstpflegebedürftigkeit nach Pflegestufeneinordnung in die Pflegestufe III ab.

Im Verlauf des Widerspruchsverfahrens machte die Klägerin geltend, sie müsse täglich fünfmal katheterisiert werden, was jeweils mit dem Aus- und Anziehen der Kleidung sowie dem Wechsel des Stützmieders und der Gehschienen verbunden sei. Es bestehe auch nachts Hilfebedarf. Nach dem von ihrer Mutter erstellten Tagesprofil betrug der zeitliche Pflegebedarf fünf Stunden und fünfzig Minuten.

Im nachfolgenden Klageverfahren machte die Klägerin zusätzlich als Pflegebedarf geltend, wegen einer bei ihr erforderlichen Therapie müsse sie auch nachts zum Trinken angehalten werden. Darüber hinaus müsse eine zu Hause durchgeführte physikalische Therapie nach der Methode von Castillo Morales im zeitlichen Umfang von 30 bis 45 Minuten berücksichtigt werden. Aus einem weiteren von der Mutter der Klägerin erstellten Tagesprofil ergibt sich ein täglicher Pflegeaufwand, einschließlich der hauswirtschaftlichen Verrichtungen, von ca. 9 ½ Stunden.

Aufgrund dieser Argumentation gab das Sozialgericht der Klage statt. Das Landessozialgericht folgte jedoch nicht der Argumentation der Klägerin und hob das Urteil des Sozialgerichts auf. Das Landessozialgericht argumentierte, dass durch das Urteil des BSG vom 19. Februar 1998 klargestellt sei, dass die Behandlungspflege in diesem Fall nicht beim grundpflegerischen Bedarf zu berücksichtigen sei. Dieses sah das Bundessozialgericht anders.

Das oberste Sozialgericht argumentierte:

Eine Berücksichtigung krankheitsspezifischer Hilfeleistungen (sogenannte Behandlungspflege) als Hilfen bei Verrichtungen der Grundpflege kommt nur dann in Betracht, wenn und soweit sie Bestandteil der Hilfe für die sogenannten Katalog-Verrichtungen sind oder im unmittelbaren zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit dieser Hilfe erforderlich werden.

Behandlungspflege ist dann "Bestandteil einer Verrichtung", wenn sie mit ihr untrennbar verbunden ist: wie dies etwa bei der Sondenernährung und der Stomaversorgung (Darmentleerung) der Fall ist. Ein zeitlicher Zusammenhang mit einer Verrichtung reicht nur dann aus, wenn die gleichzeitige oder unmittelbar vorhergehende oder anschließende Durchführung der krankheitsspezifischen Maßnahme objektiv erforderlich ist: zum Beispiel Pflegebad anstelle eines normalen Bades und anschließende Hautbehandlung bei einem Neurodermitis-Patienten.

Dieses sei im vorliegenden Fall gegeben, so das BSG: Das Landessozialgericht habe das Katheterisieren und die Methode Castillo Morales nicht im Sinne dieser Rechtsprechung bei Festlegung der Pflegebedürftigkeit nach Pflegestufe III berücksichtigt. Damit hat die Klägerin Recht bekommen, dass die Behandlungspflege nach SGB V in die Pflegezeiten für die SGB XI Leistungen einbezogen werden.

Pflegende Angehörige sollten daher darauf achten, dass wenn die Vorgaben des BSG erfüllt sind, die Zeiten für die Behandlungspflege auch in die Zeitvorgaben für die Pflegestufe mit einbezogen werden. Gegebenenfalls sollten die Zeiten über Widerspruch und Klage gegenüber der Pflegekasse durchgesetzt werden.

Wir klären Sie auf, was im Pflegefall zu tun ist! Jetzt informieren!

Verfasst von: . Auch wenn wir uns bemühen, dass der Inhalt dieses Blogs immer auf dem neuesten Stand ist, spiegeln die Artikel immer den Stand zum Datum der Aktualisierung wieder. Dieser Artikel wurde zuletzt am 15.04.2015 aktualisiert.

Bewerten Sie diesen Artikel

Urteil zur Pflegestufeneinordnung: Pflegegeld nach Pflegestufe III
Vielen Dank.


Leistungen

Pflege Newsletter

– 100 % kostenlos
– jederzeit kündbar
– keine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte

Fachbegriffe erklärt

Das Glossar erläutert alle wichtigen Fachbegriffe zur Pflege auf einfache und verständliche Art. Zum Glossar

Inhalte der Online-Pflegekurse

Informieren Sie sich hier über die Inhalte der Online-Pflegekurse für die Pflege Angehöriger. Jetzt informieren

Mehr zum Thema

Pflegegeld
Pflegegeldantrag – so funktioniert es!

Viele pflegebedürftige Menschen haben einen Anspruch auf Pflegegeld aus der Pflegekasse. Damit Sie aber auch von… Artikel lesen ›

Plötzlich ein Pflegefall? Häusliche Pflege für Ehepartner oder Eltern

Plötzlich ein Pflegefall? Manchmal ändert sich das Leben über Nacht. Es ist alles anders als zuvor. Aber auch der lange Weg einer Demenz führt… Artikel lesen ›

24-Stunden-Betreuung: Rechtliche Aspekte bei der Beschäftigung von Haushaltshilfen

24-Stunden-Betreuungen sind in Deutschland für viele Pflegefamilien eine besonders wichtige Hilfe bei der Pflege. Die Angehörigen müssen dabei oftmals fürchten, dass sie sich mit… Artikel lesen ›

Häufig gestellte Fragen

Was geschieht, nachdem der Antrag auf eine Pflegeeinstufung gestellt wurde?

Wie lange dauert die Bewilligung der Pflegestufe?

Ähnliche Kurse

Pflegegeldantrag – so funktioniert es!

Plötzlich ein Pflegefall? Häusliche Pflege für Ehepartner oder Eltern

24-Stunden-Betreuung: Rechtliche Aspekte bei der Beschäftigung von Haushaltshilfen

24-Stunden-Betreuung: Leistungen, Kosten und Finanzierung

Pflegeversicherung: Was tun, wenn der Gutachter kommt?

Pflegegeld

Pflegebedürftige haben die Möglichkeit, entweder eine Sachleistung (Hilfe von Pflegediensten) oder Pflegegeld in Anspruch zu nehmen. Pflegegeld ist eine Barleistung der Pflegekasse, welche direkt an den Pflegebedürftigen ausgezahlt wird.

Alle Beiträge zum Thema ›

OK

Wir benutzen Cookies, um unseren Nutzern das beste Webseiten-Erlebnis zu ermöglichen. Außerdem werden teilweise auch Cookies von Diensten Dritter gesetzt. Weiterführende Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.