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Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung

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Mit einer Vorsorgevollmacht und der Patientenverfügung stellen Personen sicher, dass ihre Belange auch bei eigener Hilflosigkeit ausschließlich nach ihrem eigenen Willen geregelt werden.

Es passiert meist plötzlich und es kann jeden treffen. Denn niemand ist vor schweren Unfällen oder gefährlichen Krankheiten und einer eventuell damit verbundenen Pflegebedürftigkeit gefeit. Deshalb lohnt es sich in jedem Fall, einmal über die Themen Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung nachzudenken.

Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht bei Pflegebedürftigkeit

Plötzliche Pflegebedürftigkeit kann dazu führen, dass man vorübergehend oder sogar dauerhaft nicht mehr selbst über sein Schicksal bestimmen kann, etwa weil man zu geschwächt ist oder bewusstlos an medizinischen Apparaten hängt. Doch was geschieht bei solch einer Entscheidungsunfähigkeit dann eigentlich mit meinen Belangen? Wer regelt die Bankgeschäfte, bezahlt die Miete und Rechnungen oder gibt die Einwilligung in die ärztliche Versorgung?

Verwandtschaftsstatus ersetzt keine Vorsorgevollmacht oder Patientenverfügung

Viele Ehepartner und Familien wähnen sich dabei auf der sicheren Seite und glauben, sich dann automatisch gegenseitig zu vertreten. Dies ist jedoch ein weit verbreiteter Irrtum, denn in diesen Situationen bestellt das Gericht grundsätzlich zunächst einen Betreuer. Der kann, muss aber nicht, aus der eigenen Familie kommen.

Klare Verhältnisse durch entsprechende Vollmacht

Das lässt sich eigentlich nur durch eine spezielle Vollmacht verhindern. Mit einer Vorsorgevollmacht kann man eine Person seines Vertrauens ermächtigen, die wichtigen persönlichen und finanziellen Entscheidungen zu treffen, wenn dieser das selbst wegen geistiger oder körperlicher Schwäche nicht mehr kann. Dieser Beitrag nennt einige typische Tücken und Tipps bei der Erteilung einer Vorsorgevollmacht.

Form der Vorsorgevollmacht

Eine rechtswirksame Vorsorgevollmacht setzt voraus, dass der Vollmachtgeber bei der Beurkundung über seinen freien Willen verfügt, also geschäftsfähig ist. Eine Patientenverfügung kann dagegen noch bei einer bloßen Einwilligungsfähigkeit rechtswirksam eingerichtet werden. Hat das Betreuungsgericht Zweifel an der Rechtswirksamkeit der Vollmacht, kann es allerdings einen Betreuer einsetzen.

Es besteht auch die Möglichkeit die Errichtung einer Vorsorgevollmacht, genau wie bei der Patientenverfügung, notariell beurkunden zu lassen. Bei größeren Vermögen ist dies besonders sinnvoll. Sofern die Vollmacht auch zu Grundstücksgeschäften tauglich sein soll, ist die notarielle Beurkundung sogar unerlässlich. Außerdem haben notariell beurkundete Vorsorgevollmachten den Vorteil, dass später jederzeit vom Notar weitere sogenannte Ausfertigungen (d. h. Kopien des Originals, welche das Original im Rechtsverkehr vertreten) erteilt werden können. Vorsorgevollmachten müssen darüber hinaus auch von Banken akzeptiert werden.

Vorsorgevollmacht für medizinische Maßnahmen

Soll die Vorsorgevollmacht auch zur Einwilligung in medizinische Maßnahmen berechtigen, mit deren Durchführung die begründete Gefahr besteht, dass der Vollmachtgeber auf Grund der Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet, muss die Vollmacht schriftlich abgefasst sein und nennen. Gleiches gilt, wenn der Bevollmächtigte berechtigt sein soll, eine freiheitsentziehende Unterbringung des Vollmachtgebers zu veranlassen, oder ihn vor Gericht zu vertreten.

Seit dem 1. Juli 2005 dürfen auch die kommunalen Betreuungsbehörden Unterschriften unter Vorsorgevollmachten (und Betreuungsverfügungen) öffentlich beglaubigen. Die rechtliche Einordnung einer solchen Unterschriftsbeglaubigung ist jedoch nicht ausdrücklich geregelt, so dass zum Beispiel unklar und umstritten ist, ob sie bei Erklärungen zum Grundbuch oder bei Zivil-Gerichtsverfahren, wenn dies von der Gegenseite verlangt wird, verwandt werden kann.

Anerkannte Betreuungsvereine dürfen seit dem 1. Juli 2005 Personen beraten, die eine Vorsorgevollmacht errichten wollen. Zuvor war die Beratung nur durch Notare möglich, was auch weiterhin möglich ist. Dies ist zwar teurer, aber in der Regel ist eine notariell beurkundete Vollmacht im Rechtsverkehr besonders sicher und anerkannt.

Verwendung von Formularen zu Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung

Bedenken werden immer wieder gegen die Verwendung von (formularmäßig) formulierten Vordrucken ausgedrückt, bei denen man nur noch Varianten ankreuzen und am Schluss unterschreiben muss. Diese Formulare scheinen klare Handlungsalternativen zu nennen, die möglicherweise auftretenden komplizierten Situationen auch aus Sicht der unterschreibenden Person eigentlich nicht angemessen sind. Die Formulare enthalten sehr oft an solchen Stellen aber auch Felder für eigene Sätze (frei zu formulierenden Text), die genutzt werden können anstelle der Ankreuz-Varianten.

Unterschied von Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung

Von der Vorsorgevollmacht zu unterscheiden ist die Patientenverfügung , bei der der Verfügende im Voraus Anweisungen erteilt, wie er nach seinem Willen als Patient ärztlich behandelt werden möchte, wenn er nicht mehr in der Lage ist, selber darüber zu entscheiden. Arzt und Bevollmächtigter oder Betreuer müssen nach den Vorgaben der Patientenverfügung handeln.

Von der Patientenverfügung muss die Betreuungsverfügung unterschieden werden, bei der der Verfügende dem Gericht einen Vorschlag für die Person des im Rahmen eines Betreuungsverfahrens durch das Betreuungsgericht zu bestellenden Betreuers unterbreitet und in der der Verfügende auch alles festlegen kann, was hier zur Vorsorgevollmacht ausgeführt wird.

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Verfasst von: . Auch wenn wir uns bemühen, dass der Inhalt dieses Blogs immer auf dem neuesten Stand ist, spiegeln die Artikel immer den Stand zum Datum der Aktualisierung wieder. Dieser Artikel wurde zuletzt am 21.07.2014 aktualisiert.

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Muss meine Patientenverfügung mit meinem Hausarzt abgesprochen werden?

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