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Wann besteht der Anspruch auf Kostenübernahme für ein Behinderten-Kfz?

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Schwerbehinderte und auch schwerstbehinderte Menschen haben Anspruch auf eine möglichst selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Das zuständige Sozialamt muss die Kosten für die Anschaffung und den behindertengerechten Umbau eines Fahrzeugs übernehmen. Zum Thema Behinderten-Kfz traf das Landessozialgericht Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 26.09.2012 – L 2 SO 1378/11 – eine Entscheidung.

Dem Urteil lag der Fall einer schwerstbehinderten Frau zugrunde, welche von ihrer Mutter gepflegt wurde. Die Klägerin kann weder sprechen noch sehen und sitzt im Rollstuhl. Selbst normales Sitzen ist ihr nur mit einem Korsett möglich. Da die Busse des öffentlichen Nahverkehrs im Heimatort der Klägerin nicht behindertengerecht ausgestattet sind, beantragte die Mutter die Übernahme der Kosten für die Anschaffung und den behindertengerechten Umbau eines PKW.

Aufgrund der mangelnden behindertengerechten Ausgestaltung des öffentlichen Nahverkehrs sei die Tochter nur mit Hilfe eines PKWs in der Lage, an öffentlichen Veranstaltungen teilzunehmen und Freunde und Verwandte zu besuchen, argumentierte die Mutter der Klägerin. Nur das behindertengerecht ausgebaute PKW sichert der Klägerin die Teilnahme am öffentlichen und sozialen Leben. Sowohl der soziale Dienst als auch das Gesundheitsamt empfahlen dem Sozialhilfeträger die Übernahme der Kosten. Trotzdem lehnte der Landkreis als Träger der Sozialhilfe den Antrag ab.

Muss der Sozialhilfeträger ein Behinderten-Kfz finanzieren?

Der Sozialhilfeträger argumentierte, dass es nicht Aufgabe der Sozialhilfe sei, einen sozialen Mindeststandard zu gewährleisten; auch nichtbehinderte Menschen, die über keinen PKW verfügen, müssten ihre sozialen Kontakte auf andere Weise pflegen, z. B. indem sie sich selbst besuchen lassen.

Außerdem sei sicherzustellen, dass der Mutter der Klägerin kein unberechtigter Vorteil erwachse, indem der behindertengerechte PKW bewilligt würde. Statt des begehrten Kfz gewährte der Kreis der Klägerin Gutscheine für ein Behindertentaxi. Der Landkreis wies allerdings darauf hin, dass ein Rechtsanspruch auf Durchführung entsprechender Fahrten nicht bestehe.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg folgte dieser Rechtsauffassung nicht. Der Landkreis verstoße mit seiner Entscheidungen gegen einschlägiges Recht. Auch behinderten Menschen müsse die Teilnahme am öffentlichen und kulturellen Leben sowie der Kontakt zu ihrer sozialen Umwelt ermöglicht werden. Dieses wird insbesondere durch die Vorgaben des SGB IX und SGB XII gewährleistet. Im vorliegenden Fall, könnte die Teilnahme am öffentlichen Leben nur durch ein Behinderten-Kfz gewährleistet werden.

Durch die gewährten Gutscheine für ein Behindertentaxi könne dieses Ziel schon deshalb nicht in gleicher Weise erreicht werden, weil entsprechende Taxis am Wohnort der Klägerin überhaupt nicht vorhanden seien. Dass die Mutter das Kfz steuern müsse, stehe einem Anspruch der Tochter nicht entgegen, da die Hilfe angesichts der Art und Schwere der Behinderung nur auf diese Weise sichergestellt werden könne.

Was bedeutet das für Sie?

Anspruch auf Übernahme der Kosten durch das Sozialamt besteht nur, wenn der Antragsteller hilfebedürftig ist, das d. h. dass das Einkommen und Vermögen nicht ausreicht, die Kosten selbst zu tragen. Pflegende Angehörige sollten daher, prüfen ob Vermögen zur Verfügung steht. Eventuelles Schonvermögen steht dem nicht entgegen. Erst wenn kein Vermögen und auch nur ein geringes Einkommen besteht, kann beim Sozialamt ein Kostenübernahmeantrag gestellt werden. Lassen Sie sich nicht durch die Ablehnung Ihres Antrages irritieren und nutzen Sie alle Rechtsbehelfe und Rechtsmittel aus.

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Verfasst von: . Auch wenn wir uns bemühen, dass der Inhalt dieses Blogs immer auf dem neuesten Stand ist, spiegeln die Artikel immer den Stand zum Datum der Aktualisierung wieder. Dieser Artikel wurde zuletzt am 27.04.2015 aktualisiert.

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