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Wann übernimmt der Sozialhilfeträger die Kosten für ein Pflegeheim

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Jeder möchte gern zu Hause alt werden und seinen Lebensabend in vertrauter Umgebung verbringen. Manchmal ist dieses leider aus unterschiedlichen Gründen nicht machbar. Die Kosten für ein Pflegeheim hat der Betroffene prinzipiell selbst zu tragen. Wenn die eigenen Mittel jedoch nicht ausreichen, übernimmt der Träger der Sozialhilfe in bestimmten Fällen auf Antrag die nicht gedeckten Kosten.

Reichen die eigene Rente, Vermögen und Leistungen aus der Pflegeversicherung nicht aus, um die Heimkosten sowie das Taschengeld für den alltäglichen Bedarf zu decken, so können unter bestimmten Voraussetzungen die nicht gedeckten Kosten der stationären Versorgung von dem Sozialhilfeträger übernommen werden. Man nennt diese Kostenübernahme dann "Hilfe zur Pflege". Hilfen zur Pflege sind beim zuständigen Sozialamt am Wohnsitz zu beantragen.

Der Träger der Sozialhilfe überprüft hierfür von sich aus, ob von den Angehörigen des jeweils Betroffenen Unterhalt gewährt werden muss, d.h. inwieweit deren Einkommen und Vermögen verwertet werden können und ob vertragliche Ansprüche gegenüber Dritten vorliegen oder ob Schenkungen zurückzufordern sind.

Bei Schenkungen des hilfebedürftigen Heimbewohners an Angehörige hat der Schenkende innerhalb von 10 Jahren nach Eintritt der Hilfebedürftigkeit einen Rückforderungsanspruch an den Beschenkten. Der Rückforderungsanspruch und Unterhaltsansprüche haben immer Vorrang vor "Hilfen zur Pflege" durch das Sozialamt.

Wenn das Vermögen nicht reicht, werden die Kosten für ein Pflegeheim übernommen

Erhaltene Sozialhilfe muss grundsätzlich nicht zurückgezahlt werden. Von diesem Grundsatz gibt es eine Ausnahme, nämlich dann, wenn beim Ableben des Hilfeempfängers ein Nachlass vorhanden ist, der die angemessenen Bestattungskosten und einen Freibetrag übersteigt. In diesem Fall kann das Sozialamt von Erben die verauslagten Kosten zurückfordern, aber nur in Höhe des Erblasses.

Unterhaltsansprüche eines Anspruchsberechtigten gehen kraft Gesetzes auf den Sozialhilfeträger über. Das betrifft sowohl den Ehegatten- und Geschiedenenunterhalt als auch den Unterhalt der Verwandten in gerader Linie wie den Elternunterhalt. Das bedeutet, dass der Betroffene damit keinen Einfluss darauf hat, dass das Sozialamt an die Unterhaltspflichtigen herantritt.

Das Sozialamt kontaktiert nach der Antragstellung sämtliche unterhaltspflichtige Angehörige des Betroffenen bezüglich der Angaben zu ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen.

Für die Beurteilung, ob und in welcher Höhe ein Unterhaltspflichtiger als leistungsfähig anzusehen ist, ist der Grad der Unterhaltsverpflichtung maßgeblich sowie ein Haftungsmaßstab gegenüber dem Unterhaltsberechtigten.

Zur Ermittlung der Höhe des Unterhalts ist das bereinigte Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen maßgeblich. Nettoeinkommen beinhaltet sämtliche anrechnungsfähigen Einkünfte des Unterhaltspflichtigen, unter anderem auch Provisionen, Urlaubsgeld und Abfindungen.

Von dem jeweiligen Nettoeinkommen sind bestehende Belastungen wie beispielsweise

  • Aufwendungen für die private Kranken- und Pflegeversicherung
  • Kosten für krankheitsbedingte oder berufsbedingte Anschaffungen
  • berufsbedingte Aufwendungen
  • Unterhaltsverpflichtungen sowie
  • Kosten für Versicherungen wie Kraftfahrzeug- und Haftpflichtversicherungen

abzuziehen.

Auch Aufwendungen für Kredite, die in Unkenntnis der bevorstehenden Unterhaltsverpflichtung eingegangen wurden, können vom Einkommen unterhaltsmindernd abgesetzt werden.

Private Maßnahmen zur Sicherung im Alter können bis zu 5 Prozent des laufenden Bruttoeinkommens anerkannt werden, sodass dieses Geld nicht für den Elternunterhalt vorzuhalten ist

Nach Ermittlung des bereinigten Nettoeinkommens wird den Unterhaltspflichtigen ein Betrag als sogenannter Selbstbehalt beziehungsweise ein angemessener Eigenbedarf zugebilligt. Der Selbstbehalt eines unterhaltspflichtigen Kindes gegenüber den Eltern beträgt derzeit mindestens 1.600 € und bleibt somit bei den Unterhaltsansprüchen unberücksichtigt.

Für den Ehegatten des Unterhaltspflichtigen ist ein Selbstbehalt in Höhe von 1.200 € möglich. Im Familienbedarf von insgesamt 2.450 € sind Kosten für Unterkunft und Heizung (Warmmiete) in Höhe von 800 € bereits berücksichtigt (450 € für das unterhaltspflichtige Kind, 350 € für Ehegatten).

Hat das unterhaltspflichtige Kind selbst Kinder, kommen weitere Freibeträge hinzu. Der Selbstbehalt erhöht sich somit entsprechend der Unterhaltsbeträge nach der Düsseldorfer Tabelle, sofern Kinder zu versorgen sind.

Grundsätzlich hat der Familienunterhalt Vorrang vor dem Elternunterhalt. Bei mehreren Kindern müssen alle anteilig entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zum Elternunterhalt beitragen.

Die Berechnung des Elternunterhalts setzt sich wie folgt zusammen:

Nettoeinkommen + Abzug der Belastungen = bereinigtes Nettoeinkommen

Abzug des Selbstbehalts = Betrag des den Selbstbehalt übersteigenden Einkommens

50 % Abzug = zu zahlender Elternunterhalt

Angehörige brauchen daher keine Befürchtung zu haben, dass Sie durch Pflege eines Angehörigen in einer stationären Pflegeeinrichtung selbst finanziell in Schwierigkeiten geraten könnten. Sollte das Sozialamt von Ihnen eine Erstattung verlangen, sollten Sie dieses unbedingt von einem Juristen überprüfen lassen, da in diesem Bereich auch viele Fehler gemacht werden.

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Verfasst von: . Auch wenn wir uns bemühen, dass der Inhalt dieses Blogs immer auf dem neuesten Stand ist, spiegeln die Artikel immer den Stand zum Datum der Aktualisierung wieder. Dieser Artikel wurde zuletzt am 16.04.2015 aktualisiert.


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