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Wann wird Vermögen bei der Sozialhilfe berücksichtigt?

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Wenn weder das Einkommen noch das Vermögen des Betroffenen zur Deckung der Heimkosten einer stationären Pflege ausreichen, kann Sozialhilfe in Form der Hilfen zur Pflege gewährt werden. Bei der Gewährung von Sozialhilfe ist zu beachten, dass ein sogenanntes Schonvermögen zu berücksichtigen ist. Ein Vermögen, das unter diesen Sätzen liegt, muss nicht zur Deckung der Heimkosten herangezogen werden.

Grundsätzlich ist vor der Gewährung von Sozialhilfe vorhandenes Vermögen des Heimbewohners einzusetzen. Hierzu zählen Girokonten, Bausparverträge, Lebensversicherungen, Aktien, Immobilien und andere Sachwerte. Erst wenn diese verbraucht sind, können Leistungen der "Hilfe zur Pflege" im Rahmen der Sozialhilfe bewilligt werden. Von diesem Vermögen ausgenommen ist das sogenannte Schonvermögen.

Die Gewährung der "Hilfe zur Pflege" ist gemäß § 90 SGB XII unabhängig vom Einsatz oder von der Verwertung

  • eines Vermögens aus öffentlichen Mitteln zum Aufbau oder zur Sicherung einer Lebensgrundlage oder zur Gründung eines Hausstandes
  • einer staatlich geförderten Altersvorsorge
  • eines Vermögens, das nachweislich zur baldigen Beschaffung oder Erhaltung eines Hausgrundstücks bestimmt ist, soweit es Wohnzwecken behinderter oder pflegebedürftiger Menschen dienen soll
  • eines angemessenen Hausrats (maßgeblich sind die bisherigen Lebensverhältnisse)
  • von Gegenständen, die zur Aufnahme oder Fortsetzung der Ausbildung oder Erwerbstätigkeit unentbehrlich sind
  • von Familien- und Erbstücken, deren Veräußerung eine besondere Härte bedeuten würde
  • eines angemessenen Hausgrundstücks (die Angemessenheit bestimmt sich nach der Bewohnerzahl, dem Wohnbedarf, der Grundstücks- und Hausgröße, der Ausstattung und dem Wert des Grundstücks)
  • kleinerer Barbeträge oder sonstiger Geldwerte unter Berücksichtigung besonderer Notlagen. In der Regel steht jedem ein Barbetrag von 2.600 €, zuzüglich eines Betrages von 614 € für den Ehegatten oder Lebenspartner und eines Betrages von 256 € für jede Person, die von der nachfragenden Person, ihrem Ehegatten oder Lebenspartner überwiegend unterhalten wird, zu. Zudem gibt es weitere gesetzliche Regelungen hinsichtlich der Freigrenzen und Erhöhungen im Einzelfall, die in der Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 des SGB XII aufgeführt sind.

Sollte das Sozialamt Vermögen oder Schonvermögen anrechnen wollen, so lassen Sie sich durch eine Beratungsstelle oder einen Rechtsanwalt beraten. Häufig versucht das Sozialamt auch Schonvermögen in seine Berechnungen miteinzubeziehen, wehren lohnt sich in solchen Fällen. Im Zweifel sollte immer Widerspruch eingelegt werden. In vielen Fällen bekommen Anspruchsberechtigte ihr Recht erst vor dem Sozialgericht.

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Verfasst von: . Auch wenn wir uns bemühen, dass der Inhalt dieses Blogs immer auf dem neuesten Stand ist, spiegeln die Artikel immer den Stand zum Datum der Aktualisierung wieder. Dieser Artikel wurde zuletzt am 16.04.2015 aktualisiert.

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