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Was ist eine Vorsorgevollmacht und wozu dient sie?

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Betreuung oder Vorsorgevollmacht? Vor dieser Frage stehen häufig pflegende Angehörige, wenn der Pflegebedürftige keine rechtlich verbindlichen Erklärungen abgeben kann und eine rechtliche Vertretung sichergestellt werden muss. Was ist aber eine Vorsorgevollmacht? Dieses soll nachfolgend erläutert werden.

Mit einer Vorsorgevollmacht erlaubt der Vollmachtgeber, dass der Bevollmächtigte für ihn bestimmte rechtliche Angelegenheiten regelt, wenn der Vollmachtgeber aufgrund einer Notsituation dazu nicht selbst in der Lage ist.

Zunächst wollen wir klären, was eine Willenserklärung ist. Von einer Willenserklärung sprechen die Juristen, wenn eine Person einen Willen äußert, der einen Rechtserfolg beabsichtigt. Ein Rechtserfolg ist zum Beispiel ein Kauf oder eine Kontoeröffnung oder aber auch die Unterbringung in einem Pflegewohnheim. Bei der Vorsorgevollmacht gibt der Bevollmächtigte nun im Namen des Vollmachtgebers eine Willenserklärung ab und diese ist nach § 164 BGB gegenüber dem Dritten dann rechtsgültig:

Beispiel:

Frau H. kommt mit einer Demenz in eine Pflegeeinrichtung. Sie wird von einem Arzt untersucht und dieser stellt fest, dass Frau H. dringend an der Hüfte operiert werden muss. Frau H. ist aber so verwirrt, dass sie nicht die Genehmigung zur Operation geben kann. Von der Pflegerin von Frau H. erfährt der Arzt, dass eine Vorsorgevollmacht von Frau H. für ihre Tochter vorliegt. Die Vorsorgevollmacht beinhaltet die Gesundheitsfürsorge. Der Arzt ruft die Tochter an und holt sich die Genehmigung für die Operation ein. Die Tochter erteilt die Genehmigung und der Arzt führt die Operation durch.

Das Verhältnis zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigtem ist in § 662 BGB geregelt:

"Durch die Annahme eines Auftrags verpflichtet sich der Beauftragte, ein ihm von dem Auftraggeber übertragenes Geschäft für diesen unentgeltlich zu besorgen."

Das bedeutet, dass der Vollmachtgeber mit der Unterschrift auf der Vollmacht den Bevollmächtigten beauftragt, für ihn Willenserklärungen abzugeben. Der Bevollmächtigte verpflichtet sich damit, dass er für den Vollmachtgeber handelt.

Eine rechtswirksame Vorsorgevollmacht setzt voraus, dass der Vollmachtgeber bei der Ausstellung der Vorsorgevollmacht über seinen freien Willen verfügte, also nicht geschäftsunfähig war (§ 104 BGB). Nach § 104 BGB ist eine Person geschäftsunfähig:

  1. Wer nicht das siebte Lebensjahr vollendet hat,
  2. Wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet, sofern nicht der Zustand seiner Natur nach ein vorübergehender ist.

Zu den Krankheiten, die eine freie Willensbestimmung ausschließen, gehören z.B.

  • die Schizophrenie,
  • die Bipolare Störung,
  • die Demenz und andere hirnorganische Störungen.

Also muss der Vollmachtgeber zum Zeitpunkt der Abgabe der Vollmacht geschäftsfähig sein, aber zum Zeitpunkt der Nutzung der Vollmacht nicht mehr den freien Willen haben.

Bei der Vorsorgevollmacht kommt hinzu, dass diese Vollmacht nur dann in Kraft tritt, wenn der Vollmachtgeber nicht mehr in der Lage ist, zu handeln, d.h. den freien Willen nicht hat. Daher sollten Sie pflegende Angehörige rechtzeitig mit dem pflegebedürftigen zusammensetzen und überlegen, ob eine Vorsorgevollmacht sinnvoll ist. Eine Vorsorgevollmacht beugt eine Betreuung nach § 1896 vor.

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Kategorien: Vorsorgevollmacht

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