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Was ist in einer Patientenverfügung zu regeln?

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Im Zusammenhang mit einer Vorsorgevollmacht sollte man mit seinen Angehörigen auch über eine sogenannte Patientenverfügung sprechen. Diese Patientenverfügung regelt, was im Falle, dass der Sterbeprozess unumkehrbar eingetreten ist, die Ärzte noch an Versorgungsleistungen leisten sollen und ob lebenserhaltende Maßnahmen durchgeführt werden sollen. Hier finden Sie einige wichtige Hinweise.

Eine Patientenverfügung ist eine schriftliche Vorausverfügung einer Person für den Fall, dass sie ihren Willen nicht mehr wirksam erklären kann. Sie bezieht sich auf medizinische Maßnahmen wie ärztliche Heileingriffe und steht meist im Zusammenhang mit der Verweigerung lebensverlängernder Maßnahmen. Die Patientenverfügung ist in § 1901a Abs. 1 BGB geregelt:

Hat ein einwilligungsfähiger Volljähriger für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit schriftlich festgelegt, ob er in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen seines Gesundheitszustands, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt…

Formulieren Sie die Patientenverfügung schriftlich

Nach der geltenden Rechtslage muss die Patientenverfügung in Schriftform verfasst sein. Mündlich erklärte Patientenverfügungen sind nicht automatisch ungültig. Nach § 1901b Abs. 2 BGB soll nahen Angehörigen und sonstigen Vertrauenspersonen des Patienten Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden, sofern dies ohne erhebliche Verzögerung möglich ist. Eine Patientenverfügung ist nur dann anzuwenden, wenn der Patient nicht mehr entscheidungs- oder einwilligungsfähig ist.

Was passiert bei einer fortgeschrittenen Demenz?

Vor allem in Fällen fortschreitender Demenz kann eine eindeutige Klärung der Anwendbarkeit schwierig sein, ist aber durch den behandelnden Arzt zu klären: Ist der Patient noch einwilligungsfähig, so hat er selbst über die Einleitung oder Unterlassung ärztlicher Maßnahmen zu entscheiden. Er muss den entsprechenden Sachverhalt, über den er entscheiden soll, aufgeklärt sein und ihn verstehen.

Erst wenn sich zeigt, dass der Patient die Situation nicht mehr versteht, kommt seine Patientenverfügung zum Zuge. Ist ein Betreuer bestellt, so ist dieser gem. § 1901 a BGB an die Patientenverfügung gebunden. Er kann selbst keine andere Entscheidung treffen, z.B. gegen die Patientenverfügung. Im Gesetzt ist dieses im § 1901 a BGB wie folgt geregelt:

Hat ein einwilligungsfähiger Volljähriger für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit schriftlich festgelegt, ob er in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen seines Gesundheitszustands, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt (Patientenverfügung), prüft der Betreuer, ob diese Festlegungen auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen. Ist dies der Fall, hat der Betreuer dem Willen des Betreuten Ausdruck und Geltung zu verschaffen. Eine Patientenverfügung kann jederzeit formlos widerrufen werden.

Verbindlichkeit der Patientenverfügung

Der Patientenwille ist für den Arzt rechtlich verbindlich. Liegt eine Patientenverfügung vor, hat der behandelnde Arzt zunächst zu prüfen, welche ärztlichen Maßnahmen in Hinblick auf den Gesamtzustand und die Prognose des Patienten angezeigt sind. Sodann haben er und der Betreuer oder der Bevollmächtigte diese Maßnahmen unter Berücksichtigung des Patientenwillens zu erörtern, soweit der Patient dieses selbst nicht mehr kann.

Ist eine lebenserhaltende Behandlung aus ärztlicher Sicht indiziert, entscheidet – wie bei jeder anderen Behandlung – der Patient mit seiner Einwilligung oder Nichteinwilligung darüber, ob die Behandlung vorgenommen werden darf. Die Missachtung des Patientenwillens kann als Körperverletzung strafbar sein. Pflegende Angehörige sollten rechtzeitig mit ihren Lieben über das Thema Patientenverfügung sprechen und rechtzeitig eine solche Patientenverfügung abschließen. Die Patientenverfügung kann gut in Zusammenhang mit einer Vorsorgevollmacht erstellt werden.

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Verfasst von: . Auch wenn wir uns bemühen, dass der Inhalt dieses Blogs immer auf dem neuesten Stand ist, spiegeln die Artikel immer den Stand zum Datum der Aktualisierung wieder. Dieser Artikel wurde zuletzt am 10.03.2014 aktualisiert.

Kategorien: Patientenverfügung

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