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Was regelt eine Vorsorgevollmacht?

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Eine Vorsorgevollmacht soll eine gesetzliche Betreuung nach § 1896 BGB vermeiden. In der Praxis stellt sich häufig die Frage, was wird denn in einer solchen Vorsorgevollmacht geregelt oder was kann man regeln. Nachfolgend wird dargestellt, was in einer Vorsorgevollmacht alles geregelt werden kann.

VollmachtFoto: © Unsplash | Pixabay.com

Die Vorsorgevollmacht ist grundsätzlich formfrei zulässig, kann also mündlich erteilt werden. Grundsätzlich sollte man aber eine schriftliche Vorsorgevollmacht erteilen, da dieses die beste Form des Beweises für das Bestehen einer Vorsorgevollmacht ist. Der Bevollmächtigte muss gegenüber dem Arzt oder einem anderen Dritten nachweisen, dass er im Besitz der Vorsorgevollmacht ist.

Dann ist es wichtig zu überprüfen, für welchen Bereich diese Vollmacht gegeben wurde. In der Sprache der Juristen nennt man das Wirkungskreis. Zu den Wirkungsbereichen gehören folgende Rechtsgebiete:

  • Gesundheitsfürsorge
  • Aufenthaltsbestimmungsrecht
  • Vermögenssorge
  • Rechtsangelegenheiten
  • Postöffnung und Fernmeldewesen etc.

 

Der Bevollmächtigte darf nur in den Bereichen für den Vollmachtgeber tätig werden, in dem er bevollmächtigt wurde. Bei der Bevollmächtigung sollte entschieden darauf geachtet werden, wem die Vollmacht erteilt wird, denn der einzige, der den Bevollmächtigten überprüft, ist der Vollmachtsgeber.

Kontrollregelungen treffen

 

Wenn der Vollmachtgeber aufgrund von Krankheit und Pflegebedürftigkeit dieses nicht mehr kann, dann wird der Bevollmächtigte von keinem anderen mehr überprüft. Oft ist der Vollmachtgeber zu der Kontrolle des Bevollmächtigten nicht mehr in der Lage oder wegen seiner Geschäftsunfähigkeit kann er die Vollmacht nicht mehr widerrufen.

Wurde in der Vollmacht keine Kontrollregelung getroffen, kann das Betreuungsgericht einen Kontrollbetreuer einsetzen. Es sollte daher genau überlegt werden, wem man eine Vollmacht erteilt.

Fragen zur Gesundheit

 

Enthält die Vorsorgevollmacht die Gesundheitsfürsorge dann kann der Bevollmächtigte in allen Fragen der Gesundheit entscheiden, d.h. u.a. auch die Zustimmung zu Operationen und Untersuchungen geben, aber auch die zwangsweise Einweisung in eine Pflegeeinrichtung kann mit diesem Wirkungskreis veranlasst werden.

Das Betreuungsgericht muss nicht hierzu eingeschaltet werden. Dieses ist anders als bei der gesetzlichen Betreuung. Hier muss bei schwierigen Ops oder bei der Zwangseinweisung immer die Zustimmung des Betreuungsgerichtes eingeholt werden. Die Vermögenssorge umfasst neben der Kontenverwaltung, die Verwaltung von Aktienfonds aber auch den Verkauf von Grundstücken und Wohnungen, die Kündigung einer Mietwohnung, sowie der Abschluss von Mietverträgen und Pflegeverträgen. Genauso gehört hierzu das Stellen von Sozialanträgen.

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Verfasst von: . Auch wenn wir uns bemühen, dass der Inhalt dieses Blogs immer auf dem neuesten Stand ist, spiegeln die Artikel immer den Stand zum Datum der Aktualisierung wieder. Dieser Artikel wurde zuletzt am 20.10.2016 aktualisiert.

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