Welche Rechte und Pflichten hat ein Betreuer?

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Wenn ein pflegender Angehörigen zum Betreuer ernannt wird, dann stellt sich die Frage, welche Rechte und Pflichten hat denn nun der Betreuer? Welche Aufgaben muss er zum Wohl des Betreuten wahrnehmen?

Für den Betreuer ist das Wohl des Betreuten die Richtschnur für seine Tätigkeiten. Zu diesem Wohl gehört auch die Möglichkeit, im Rahmen seiner Fähigkeiten, sein Leben nach seinen eigenen Wünschen und Vorstellungen zu gestalten. Die Bereitschaft, den Betreuten in seinem Anderssein anzunehmen, ist Grundvoraussetzung, um eigene Moral- und Wertvorstellungen nicht überzubetonen.

In § 1901 Abs. 3 BGB finden wir die strikt gehaltene Anweisung an den Betreuer, den Wünschen des Betreuten zu entsprechen. Das bezieht sich grundsätzlich auf alle Lebensbereiche wie Wohnsitz, Art und Auswahl des Pflegeheimes, Lebensstil, Urlaub, Freizeit, Entscheidung zwischen Konsum und Kapitalbildung, Maßnahmen bei der Vermögensverwaltung.

Beispiel:

Die unter Betreuung stehende Elvira V. wünscht sich einen Nerzmantel zum Preis von 3000 Euro. Die Betreuerin ist die Anhängerin einer Umweltorganisation und lehnt den Kauf eines Pelzmantels kategorisch ab. Die Betreute verfügt über Vermögen und so sind Lebenshaltung und Existenzsicherung nicht gefährdet. In diesem Fall hat die Betreuerin den Wunsch der Betreuten umzusetzen.

Wünsche dürfen nicht dem Wohl des Betreuten zuwiderlaufen

Der Betreuer darf gem. § 1901 Abs. 1 BGB solchen Wünschen nicht nachkommen, deren Verwirklichung dem Wohl des Betreuten zuwiderläuft. Dieses ist immer dann der Fall, wenn Rechtsgüter gefährdet werden, die die Gesundheit, das Leben und das Vermögen des Betreuten gefährden.

Darüber hinaus darf durch den Wunsch nicht die Lebenserhaltung und Existenzsicherung gefährdet sein. Nehmen wir Beispiel 3.4. und ändern dieses so ab, dass Elvira V. kein Vermögen hat und ihr gesamtes Barvermögen aufbrauchen würde, um diesen Pelzmantel zu kaufen. Dann darf die Betreuerin diesem Wunsch nicht nachkommen, wenn die Existenzsicherung gefährdet ist.

Besprechungspflicht des Betreuers bei wichtigen Angelegenheiten

Der Betreuer hat gem. § 1901 Abs. 3 BGB alle wichtigen Angelegenheiten mit dem Betreuten zu besprechen, sofern dies dessen Wohl zuwiderläuft.

Durch die Verpflichtung, alle wichtigen Angelegenheiten zu besprechen, soll auch der Willensvorrang des Betreuten verdeutlicht werden. Eine Besprechung fördert auch das Vertrauensverhältnis und ermöglicht eine Abklärung, ob der Betreute evtl. mit entsprechender Anleitung und Hilfestellung die Angelegenheit auch alleine besorgen kann.Beispiel:

Die Betreute Elvira V. möchte im Pflegeheim X untergebracht werden. Frau V. verfügt aber über kein Vermögen und lebt von ihrer Rente und Sozialhilfe. Das Pflegeheim X verfügt über keinen vom Träger der Sozialhilfe genehmigten Pflegesatz. In diesem Fall kann der Betreuer diesem Wunsch nicht nachkommen. Er setzt sich mit Frau V zusammen und bespricht mit ihr, welches andere Pflegeheim in Frage kommt.

Der Grundsatz für den Betreuer, sich am Wohl, Willen und Wunsch des Betreuten zu orientieren, umfasst auch die Verpflichtung, dazu beizutragen, dass Möglichkeiten genutzt werden, die Krankheit oder Behinderung zu beseitigen, zu verbessern, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder ihre Folgen zu mildern. Nur durch das persönliche Gespräch ist er in der Lage, dieses zu erfüllen.

Der Betreuer hat in diesem Zusammenhang auch die Aufhebung der Betreuung zu beantragen, wenn die Voraussetzungen für die Betreuung wegfallen, z. B. sich die Krankheit bessert oder der Betreute wieder in der Lage ist, sich selbst zu versorgen.

Gesetzliche Vertretung des Betreuten

Der Betreuer vertritt den Betreuten in seinem Aufgabenkreis gerichtlich und außergerichtlich. Der Betreuer ist in seinem Aufgabenkreis gesetzlicher Vertreter des Betreuten. Dieses Recht wird, wie wir gehört haben, vom Willen und Wunsch des Betreuten eingeschränkt. Grundsätzlich sollte der Betreuer als gesetzlicher Vertreter nur in Angelegenheiten des Betreuten tätig werden, die der Betreute nicht selbständig erledigen kann.

Solange der Betreute geschäftsfähig ist, kann dieser auch Rechtsgeschäfte abschließen. Liegt Geschäftsunfähigkeit vor, kann nur der Betreuer diese Rechtsgeschäfte abschließen. Ist der Betreute geschäftsfähig, muss der Betreuer sich bei Abschluss von Rechtsgeschäften mit dem Betreuten besprechen.

Gefährdet der Betreute sein Vermögen durch sein krankheitsbedingtes Verhalten, so kann das Gericht einen sogenannten Einwilligungsvorbehalt einrichten. Ist dieser Einwilligungsvorbehalt eingerichtet, dann kann der Betreute ohne Zustimmung des Betreuers keine Rechtsgeschäfte mehr abschließen. Ohne Zustimmung des Betreuers ist dann ein Rechtsgeschäft nichtig.

Der Betreuer ist von Rechtsgeschäften ausgeschlossen, an denen er persönliche oder Ehegatte oder Verwandter in gerade Linie beteiligt ist.

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Verfasst von: Auch wenn wir uns bemühen, dass der Inhalt dieses Blogs immer auf dem neuesten Stand ist, spiegeln die Artikel immer den Stand zum Datum der Aktualisierung wieder. Dieser Artikel wurde zuletzt am 26.03.2014 aktualisiert.

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Kategorien: Betreuungsrecht

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