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Wer bekommt Betreuungsgeld nach § 45 b SGB XI

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Mit dem Pflegeweiterentwicklungsgesetz hat der Gesetzgeber die zusätzlichen Betreuungsleistungen nach § 45 b SGB XI, abgekürzt Betreuungsbetrag, eingeführt. Im Fokus dieser Gesetzesänderung standen Demenzerkrankte und ihr erheblicher Betreuungsaufwand. Aber auch ein anderer Personenkreis kann diesen Betreuungsbetrag bekommen.

Nach § 45 b SGB XI können Versicherte – je nach Umfang des erheblichen allgemeinen Betreuungsbedarfs – zusätzliche Betreuungsleistungen in Anspruch nehmen. Die Kosten hierfür werden ersetzt, höchstens jedoch 104 Euro monatlich (Grundbetrag) oder 208 Euro monatlich (erhöhter Betrag). Der Gesetzgeber hat im § 45 a SGB XI geregelt, wer Anspruch auf diese Leistung der Pflegekasse hat.

Die Leistungen des Betreuungsbetrages betreffen Pflegebedürftige in häuslicher Pflege, bei denen neben dem Hilfebedarf im Bereich der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung ein erheblicher Bedarf an allgemeiner Beaufsichtigung und Betreuung gegeben ist.

Dieses sind Personen mit der Pflegestufe I-III und Personen, die die Pflegestufe eins nicht erreichen, aber durch demenzbedingte Fähigkeitsstörungen, geistige Behinderungen oder psychische Erkrankungen erheblich in ihrer Alltagskompetenz eingeschränkt sind. Diese muss vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung in einer Begutachtung festgestellt worden sein.

Wer bekommt den Betreuungsbetrag?

Zu diesen Krankheitsbildern gehören nicht nur demenzielle Erkrankungen, sondern auch psychische Erkrankungen wie Depression, Psychosen oder Suchterkrankungen. Das Gesetz macht nach § 45 b Abs. 2 SGB XI weitere Vorgaben. Bei den Störungen muss es zu folgenden Einschränkungen kommen:

  • unkontrolliertes Verlassen des Wohnbereiches (Weglauftendenz)
  • Verkennen oder Verursachen gefährdender Situationen
  • unsachgemäßer Umgang mit gefährlichen Gegenständen oder potenziell gefährdenden Substanzen
  • tätlich oder verbal aggressives Verhalten in Verkennung der Situation
  • im situativen Kontext inadäquates Verhalten
  • Unfähigkeit, die eigenen körperlichen und seelischen Gefühle oder Bedürfnisse wahrzunehmen
  • Unfähigkeit zu einer erforderlichen Kooperation bei therapeutischen oder schützenden Maßnahmen als Folge einer therapieresistenten Depression oder Angststörung
  • Störungen der höheren Hirnfunktionen (Beeinträchtigungen des Gedächtnisses, herabgesetztes Urteilsvermögen), die zu Problemen bei der Bewältigung von sozialen Alltagsleistungen geführt haben
  • Störung des Tag-/Nacht-Rhythmus
  • Unfähigkeit, eigenständig den Tagesablauf zu planen und zu strukturieren
  • Verkennen von Alltagssituationen und inadäquates Reagieren in Alltagssituationen
  • ausgeprägtes labiles oder unkontrolliert emotionales Verhalten
  • zeitlich überwiegend Niedergeschlagenheit, Verzagtheit, Hilflosigkeit oder Hoffnungslosigkeit aufgrund einer therapieresistenten Depression.

Die Alltagskompetenz ist nach § 45 b SGB XI erheblich eingeschränkt, wenn der Gutachter des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung bei dem Pflegebedürftigen wenigstens in zwei Bereichen, davon mindestens einmal aus einem der Bereiche 1 bis 9, dauerhafte und regelmäßige Schädigungen oder Fähigkeitsstörungen feststellt hat.

Es empfiehlt sich beim Begutachtungstermin ein ärztliches Attest über die neurologisch-psychiatrischen Störungen vorzulegen und einen Vertreter eines Pflegedienstes dabei zu haben. Da die Pflegekasse gerne erst mal Leistungen ablehnen, empfiehlt es sich auf alle Fälle Widerspruch einzulegen.

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Verfasst von: . Auch wenn wir uns bemühen, dass der Inhalt dieses Blogs immer auf dem neuesten Stand ist, spiegeln die Artikel immer den Stand zum Datum der Aktualisierung wieder. Dieser Artikel wurde zuletzt am 08.01.2015 aktualisiert.

Kategorien: Pflegegeld

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