Wer zahlt im Falle einer Pflegebedürftigkeit?

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Ein Pflegefall in der Familie ist keine Seltenheit. Zu den psychischen Sorgen kommen oft noch die finanziellen hinzu. Denn nicht immer reicht die Rente für einen angenehmen Lebensabend aus. Wann aber müssen die Kinder für ihre Eltern aufkommen? In welchem Fall sind Sie verpflichtet, Ihrem Elternteil Unterhalt zu zahlen? Antworten finden Sie in diesem Artikel.

GeldbörseFoto: © blickpixel | Pixabay.com

Wird Ihr Angehöriger zu einem Pflegefall, kommt grundsätzlich zunächst die Pflegeversicherung für die entstehenden Kosten auf. Allerdings muss der Pflegebedürftige vorher in die Pflegekasse eingezahlt haben. Die Pflegeversicherung kommt nur für die grundlegenden Kosten auf. Das reicht bei Weitem nicht aus, um das Alter zu genießen. Daher ist es empfehlenswert, schon früh mit der eigenen privaten Altersvorsorge zu starten, um nicht in Altersarmut zu enden.

In bestimmten Fällen werden die Kinder verpflichtet, ihren Eltern unter die Arme zu greifen.

Überprüfung der Pflegestufe

Bevor Sie jedoch für Ihre Eltern zur Kasse gebeten werden, prüft der medizinische Dienst der Krankenversicherung die Pflegestufe Ihres Angehörigen. Nach dieser wird dann der monatliche Beitrag aus der Pflegekasse berechnet. Je höher die Pflegestufe, desto mehr Geld wird dem Pflegebedürftigen bewilligt. Sie sollten also bei der Überprüfung dabei sein, da Pflegebedürftige sich oft gesünder darstellen, als sie es in Wirklichkeit sind. Scham spielt dabei eine große Rolle.

Wenn das Sozialamt eingreift

Reicht das Pflegegeld nicht aus, muss der Pflegebedürftige auf seine Rente und sein Vermögen zurückgreifen. Ist dann immer noch nicht genügend Geld in der Haushaltskasse, greift das Sozialamt ein. Zunächst zahlt das Sozialamt selbst die fälligen Kosten, dann jedoch überprüft es die Angehörigen. Von diesen wird das Sozialamt dann, soweit sie die Voraussetzungen erfüllen, das vorgestreckte Geld zurückfordern.

Wer muss zahlen?

Grundsätzlich lässt sich nur pauschal feststellen, wie viel ein Kind an Unterhalt an seine Eltern zu zahlen hat. Dies hängt vom jeweiligen Einkommen, Vermögen und von den individuellen familiären Verhältnissen ab. Ausgangspunkt sind jedoch immer die Einkünfte, die sich aus Gehalt, Mieteinnahmen oder ähnlichem zusammensetzen.

Davon ausgeschlossen ist jedoch das sogenannte Schonvermögen. Dieses setzt sich zusammen, beispielsweise, aus Einnahmen durch Unterhaltspflichten für die eigenen Kinder, Altersvorsorgen, Lebensversicherungen etc. Wenn man dies in Betracht zieht, dann wird Kindern und Ehegatten, so wie generell Verwandten in gerader Linie zum Pflegebedürftigen, ein Freibetrag von 1.800 Euro pro Monat gewährt. Wenn Ihre Einkünfte diese 1.800 Euro-Grenze übersteigen sollte, dann wird das Sozialamt Sie zur Kasse bitten. (Dazu muss man aber sagen, dass die 1.800 Euro generell ein Richtwert sind und jeder Fall individuell betrachtet wird.) Alles, was über dem Selbstbehalt von 1.800 Euro liegt, muss das Kind zur Hälfte an den pflegebedürftigen Elternteil frei geben.

Wenn es mehrere Kinder gibt, wird der nötige Betrag zur Abdeckung der Pflegekosten anteilig auf die Kinder verteilt. Sprich: Wer mehr übrig hat, muss auch mehr zahlen.

Wenn das Sozialamt finanzielle Leistungen der Kinder beansprucht, werden mehrseitige Fragebögen verschickt. Hier gilt es, den Fragebogen genau zu studieren. Eventuell kann anwaltliche Hilfe ratsam sein, damit man die oft unverständlich gestellten Fragen versteht und am Ende nicht zu viel Unterhalt an die Eltern zahlt.

Sie sollten zudem alle Einnahmen und Ausgaben detailliert festhalten, egal ob auf dem Fragebogen gefordert oder nicht. Unterhaltsleistungen für die Kinder, Versicherungen, Altersvorsorge, Kredite – also das Schonvermögen – sollte dem Sozialamt nachgewiesen werden. Im Einzelfall gibt es zahlreiche Freibeträge, auf die Sie sich berufen können.

Wichtig für Sie ist zu wissen, dass Ihnen durch die Unterhaltszahlung an Ihren Elternteil keine finanziellen Nachteile entstehen dürfen. Daher ist es für das Sozialamt oft schwer, den Unterhalt für die Eltern einzufordern. Achten Sie auf Ihr Vermögen: Haben Sie 50.000 Euro auf dem Konto liegen, kann das Sozialamt unter Umständen darauf zurückgreifen. Haben Sie die 50.000 Euro für eine Immobilie investiert, hat das Sozialamt darauf keinen Zugriff.

Unterhaltspflicht für die Eltern – ein Beispiel

Martha M. hat eine pflegebedürftige Mutter, die in einem Pflegeheim wohnt. Nun fragt sie sich, wie viel Unterhalt sie für ihre Mutter zahlen muss. Martha verdient 3.000 Euro netto im Monat und hat 15.000 Euro Erspartes. Die monatlichen Ausgaben für Miete, Fahrten zum Arbeitsplatz, Versicherungen und Altersvorsorge belaufen sich auf 1.100 Euro. Es bleiben ihr also 1.900 Euro vom Nettogehalt: 100 Euro mehr also der Freibetrag.

In diesem Fall würde das Sozialamt von Martha also dann 50 Prozent des 100-Euro-Überschusses verlangen, um die Pflegekosten der Mutter abzudecken. Das Ersparte wird nicht angefasst, da es zu Marthas Schonvermögen gezählt wird.

Wann Sie Widerspruch einlegen können

In bestimmten Fällen können Sie der Unterhaltspflicht für Ihren pflegebedürftigen Elternteil entgehen. Haben Sie beispielsweise eine extrem gestörte Beziehung zu Ihrem Elternteil (durch jahrelangen fehlenden Kontakt) müssen Sie nicht zahlen. Das bedeutet jedoch nicht, dass Sie die Unterhaltsleistungen nicht erbringen müssen, nur weil Sie sich mit Ihrem Elternteil nicht gut verstehen.

Auch dies hängt vom individuellen Fall ab. Es empfiehlt sich für Sie, schon früh mit der Pflegeversicherung zu starten, um den späteren Unterhaltsstreit zu vermeiden. Je früher diese Versicherung abgeschlossen wird, desto günstiger sind die Beiträge.

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Verfasst von: Auch wenn wir uns bemühen, dass der Inhalt dieses Blogs immer auf dem neuesten Stand ist, spiegeln die Artikel immer den Stand zum Datum der Aktualisierung wieder. Dieser Artikel wurde zuletzt am 21.04.2016 aktualisiert.

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Kategorien: Pflegeheimkosten

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