Wie läuft ein Betreuungsverfahren ab?

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Können pflegebedürftige Menschen sich aufgrund einer psychischen Krankheit, geistigen oder körperlichen Behinderung oder Krankheit nicht mehr selber versorgen, so kann auf Antrag eine Betreuung eingerichtet werden. Zuständig hierfür ist das Betreuungsgericht. Aber wie verläuft ein solches Betreuungsverfahren? Welche Rechte hat der Betroffene?

Das Betreuungsverfahren kommt durch Antrag des Betroffenen oder von Amts wegen in Gang. Wenn das Verfahren von Amts wegen eingeleitet werden soll, dann benötigt das Gericht einen Hinweis, dass Handlungsbedarf ist. Man nennt diesen Vorgang "eine Betreuung anregen".

Eine Betreuung anregen kann zum einem jede Privatperson, die meint, dass dieses bei einer anderen Person nötig ist. Es können aber auch Behörden sein, die von einer solchen Situation Kenntnis bekommen und dann eine Betreuung anregen. Dieses können z. B. die Polizei, das Ordnungsamt, das Gesundheitsamt aber auch Krankenkassen und Pflegekassen sein.

Wenn nun eine solche Anregung beim Betreuungsgericht eingegangen ist, dann wird der Betroffenen hierüber informiert und befragt, ob er eine Betreuung wünscht und wen er als Betreuer vorschlägt. Dann wird die Betreuungsstelle beauftragt, Kontakt mit dem Betroffenen aufzunehmen und zu klären, ob eine gesetzliche Betreuung notwendig ist, ob eine Vorsorgevollmacht vorliegt oder anderweitig die Versorgung des Betroffenen sichergestellt werden kann.

Gleichzeitig prüft die Betreuungsstelle, ob die als Betreuer vorgeschlagene Person geeignet ist, die Betreuung wahrzunehmen. Erklärt die Betreuungsstelle, dass eine Betreuung notwendig ist und der Betroffene damit nicht einverstanden ist, dann wird vom Betreuungsgericht ein psychiatrisches Gutachten in Auftrag gegeben, in dem geklärt werden soll, ob noch der freie Willen vorhanden ist oder durch die Krankheit dieser freie Wille eingeschränkt ist. Nachdem das psychiatrische Gutachten erstellt ist, hat der Richter den Betroffenen persönlich in seiner Lebensumgebung anzuhören.

Ein Richter muss den Betroffenen persönlich anhören

Der Richter hat sich ein Bild von der Persönlichkeit des Betroffen und seiner Lebensumstände zu machen. Hiernach entscheidet er über die Einrichtung der Betreuung mit Beschluss.

Dieser Beschluss enthält auch, wer als Betreuer eingesetzt wird. Gegen diesen Beschluss kann der Betreute dann Beschwerde an das Oberlandesgericht einlegen. Ehegatten und nahe Angehörigen bekommen auch den Beschluss zugestellt und haben ein eigenständiges Beschwerderecht.

Der Betreuer wird dann vom Rechtspfleger des Betreuungsgerichtes gem. § 289 FamFG mündlich verpflichtet und über seine Aufgaben unterrichtet. Der Rechtspfleger erörtert beim Verpflichtungsgespräch die wesentlichen Aufgaben, Rechte und Pflichten des Betreuers im konkreten Einzelfall unter Beachtung des Aufgabenkreises. In diesem Gespräch wird dann auch der Betreuerausweis ausgehändigt. Der Betreuerausweis dient im Rechtsverkehr dem Nachweis, dass er Betreuer ist.

Der Betreuerausweis enthält folgende Angaben:

  • Die Bezeichnung des Betroffenen und des Betreuers
  • Den Aufgabenkreis des Betreuers
  • Eventuelle Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes

Worauf sollten pflegende Angehörige achten?

Pflegende Angehörige sollten sich immer selbst überlegen, ob Sie eine solche Betreuung nicht wahrnehmen können. Dieses vermeidet Ärger mit einem fremden ehrenamtlichen Betreuer oder einem Berufsbetreuer. Es ist immer schlecht, wenn sich fremde Menschen in die Familie einmischen. Bei Problemen mit dem Betreuungsgericht sollten Sie auf alle Fälle einen Fachanwalt für Familienrecht einbeziehen.

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Verfasst von: Auch wenn wir uns bemühen, dass der Inhalt dieses Blogs immer auf dem neuesten Stand ist, spiegeln die Artikel immer den Stand zum Datum der Aktualisierung wieder. Dieser Artikel wurde zuletzt am 13.01.2015 aktualisiert.

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Kategorien: Betreuungsrecht

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