Nach § 11 Abs. 3 SGB II wird Einkommen, soweit es als zweckbestimmte Einnahme gezahlt wird, nicht auf das ALG II angerechnet. Hierzu zählt auch das Pflegegeld, das jemand bekommt, der jemanden pflegt. Präzisiert wurde dieses in einer Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit geregelt und klargestellt, dass eine Anrechnung unter bestimmten Umständen nicht erfolgt. Anrechnungsfrei sind

• nicht steuerpflichtige Einnahmen einer Pflegeperson für Leistungen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung, wenn Angehörige gepflegt werden;
• Pflegegeld anstatt Pflegesachleistungen zur häuslichen Pflegehilfe (§ 36 Abs. 1
  SGB XI), wenn damit die häusliche Pflege sichergestellt wird;
• Pflegegeld aus privater Pflegeversicherung (§§ 23 Abs. 1, 110 Abs. 1 Nr. 1 SGB XI);
• Pauschalbeihilfe nach den Beihilfevorschriften bei häuslicher Pflege, jedoch nicht Geldleistungen nach § 37 Abs. 4 SGB V.

Diese Vorgaben sind dringend einzuhalten, ansonsten erfolgt eine Anrechnung. Anrechnungsfrei ist nur Pflegegeld für die Pflege von Angehörigen, wobei hierdurch auch die häusliche Pflege abgedeckt sein muss.

Wann darf Pflegegeld auf ALG II angerechnet werden?

Pflegegeld darf auf das ALG II angerechnet werden, wenn zum Beispiel Pflegekinder gepflegt werden. Dann nämlich gilt dieses Pflegegeld als Einnahme, so entschied das Sozialgericht Köln in seinen Beschluss -22-AS-4405-ER.

In diesem Fall sei das Pflegegeld als „Erziehungshonorar“ anzusehen und damit anrechnungsfähig. In dem dem Gericht vorliegenden Fall bekam die Antragstellerin für zwei Pflegekinder 1.200 € an Pflegegeld und war daher nicht als hilfebedürftig anzusehen und damit nicht ALG II berechtigt, so das Sozialgericht Köln.