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Zahlt das Sozialamt die Kosten für eine Todesanzeige?

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Am Ende des Lebens steht der Tod und auf pflegende Angehörige können die Kosten für die Bestattung zukommen. Wenn der Pflegebedürftige kein Vermögen hinterlässt, stellt sich die Frage, was die Sozialhilfe von den Bestattungskosten übernimmt. Orientierung gibt hier das Urteil vom 15.11.2012 des Sozialgerichts Karlsruhe, – S 1 SO 2641/12.

Das Sozialgericht Karlsruhe entschied, dass Aufwendungen für Todesanzeige, Kondolenzmappe und Schmuckurne nicht zu den erforderlichen Kosten einer Bestattung im Sinne des Sozialhilferechts gehören. In dem dem Urteil zugrunde liegenden Fall begehrte der Kläger, Empfänger von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, von dem beklagten Sozialamt die Übernahme weiterer Kosten für die Bestattung seiner verstorbenen Ehefrau aus Mitteln der Sozialhilfe, insbesondere für eine Todesanzeige, eine Kondolenzmappe sowie für eine Schmuckurne anstelle einer einfach gestalteten Urne.

Diesen Antrag lehnte das Sozialamt ab, auch der Widerspruch gegen die Ablehnung blieb ohne Erfolg. Hiergegen richtete sich die Klage, welche auch keinen Erfolg hatte. Das Gericht führte in seinem Urteil aus:

dass im Rahmen der Sozialhilfeleistungen nach dem Gesetzeswortlaut nur die Kosten übernahmefähig seien, die für die Bestattung "erforderlich" gewesen seien. Der Begriff der "erforderlichen Kosten" impliziere dabei geringere Kosten als sie für eine "standesgemäße" Beerdigung anfielen. Die "Erforderlichkeit" von Bestattungskosten beurteile sich nach einem objektiven Maßstab. Erforderliche Kosten seien deshalb nur diejenigen, die üblicherweise für eine würdige und den örtlichen Gepflogenheiten entsprechende einfache Bestattung anfielen und die unmittelbar der Bestattung unter Einschluss der ersten Grabherrichtung dienten.

Todesanzeige und Schmuckurne ist nicht unbedingt erforderlich

Nicht ausreichend seien Kosten für solche Maßnahmen, die nur anlässlich des Todes entstünden, also nicht direkt lauf die Bestattung selbst ausgerichtet seien. Das Gericht schlussfolgerte daraus, dass zu den nicht erforderlichen Kosten die Aufwendungen für die üblichen kirchlichen und bürgerlichen Feierlichkeiten, unter anderem die Kosten für Todesanzeigen und die Aufwendungen für eine Kondolenzmappe gehörten.

Da der Begriff der "Erforderlichkeit" der Kosten der Bestattung in § 74 SGB XII sich sowohl auf die Art der Kosten als auch auf die Höhe beziehe, seien auch Aufwendungen für eine Schmuckurne nicht "erforderlich", sondern vom Sozialhilfeträger nur im Umfang der Kosten für eine einfache Urne zu übernehmen.

Was bedeutet das für pflegende Angehörige?

Dieses sollten pflegende Angehörige bei der Planung der Bestattung beachten, wenn die Kosten von der Sozialhilfe übernommen werden sollen. Im Zweifel sollte gegen Ablehnungsbescheide Widerspruch eingelegt und ggfls. Klage erhoben werden.

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Verfasst von: . Auch wenn wir uns bemühen, dass der Inhalt dieses Blogs immer auf dem neuesten Stand ist, spiegeln die Artikel immer den Stand zum Datum der Aktualisierung wieder. Dieser Artikel wurde zuletzt am 17.03.2014 aktualisiert.

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