Schwerbehindertenausweis

Fragen & Antworten

Ich pflege meine meine Mutter (Pflegestufe 2) zu Hause. Kann sie sich von den Rundfunkgebühren befreien lassen?

Lediglich die häusliche Pflege reicht für eine Befreiung von den Rundfunkgebühren nicht aus. Der Gesetzgeber hat festgelegt, dass alle Befreiungstatbestände für den Kreis einkommensschwacher Personen an den Bezug einer staatlichen Sozialleistung anknüpfen. Wer zum Beispiel Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder Grundsicherung erhält, kann mit dem Nachweis der betreffenden Behörde die Befreiung vom Rundfunkbeitrag beantragen. Des Weiteren ist eine […] Antwort lesen ›

Fragen & Antworten

Muss man mit dem Merkzeichen “RF” im Schwerbehindertenausweis Rundfunkgebühren zahlen?

“In einem Schwerbehindertenausweis können verschiedene Merkzeichen aufgeführt werden. Diese sollen dem Behinderten bei der Teilnahme am gesellschaftlichen Leben unterstützen. Seit 2013 fordert die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) nicht mehr personengebunden, sondern haushaltsbezogen Gebühren ein. Seitdem hat sich auf die Gebühr für Personen mit dem Merkzeichen RF (Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht) verändert. Personen, die blind und taub sind, […] Antwort lesen ›

Schwerbehindertenausweis

Der Schwerbehindertenausweis

Einen Schwerbehindertenausweis erhalten nur schwerbehinderte Menschen. Als schwerbehindert gilt man, wenn der Grad der Behinderung (GdB) nachgewiesenermaßen 50 oder mehr beträgt. Artikel lesen ›

Schwerbehindertenausweis

Schwerbehindertenausweis abgelehnt? Widerspruch ist möglich

Ein Antrag auf einen Schwerbehindertenausweis wird gerade bei Demenzpatienten vom Versorgungsamt häufig abgelehnt. Aber: Wenn die Voraussetzungen für eine Schwerbehinderung vorliegen, haben auch Demenzpatienten Anspruch auf einen Schwerbehindertenausweis – und gegen die Ablehnung kann Widerspruch eingelegt werden. Artikel lesen ›

Schwerbehindertenausweis

Personennahverkehr für Behinderte nicht immer kostenfrei

Erhalten gehbehinderte Wehrdienstbeschädigte aufgrund von Hilfebedürftigkeit laufend Sozialhilfe, können sie den öffentlichen Personennahverkehr kostenfrei nutzen. Der Eigenanteil wird aber dann fällig, wenn der Behinderte eigene Einkünfte hat und vom Sozialamt lediglich eine laufende pauschale KfZ-Hilfe erhalten, so das Bundessozialgericht in einem Urteil. Artikel lesen ›

Schwerbehindertenausweis

Neuer Schwerbehindertenausweis – was bedeutet die Änderung für Sie?

Seit Januar 2013 hat sich das Format des Schwerbehindertenausweises verändert. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat in Zusammenarbeit mit den Sozialverbänden ein neues Format entwickelt. Den genauen Zeitpunkt der Umstellung auf das neue Kartenformat regelt das jeweilige Bundesland. Was bedeutet die Umstellung für Sie? Artikel lesen ›

Schwerbehindertenausweis

Neue Rundfunkgebühren – was bedeutet das für Schwerbehinderte?

Seit dem 01.01.2013 gilt eine neue GEZ-Gebühr. Dann muss jeder Haushalt pauschal einen Rundfunkbeitrag in Höhe von 17,98 Euro monatlich bezahlen. Dabei ist es egal, ob Sie ein Rundfunkgerät haben oder nicht. Erstmals müssen Schwerbehinderte mit dem Merkzeichen RF auch an die GEZ zahlen. Artikel lesen ›

Schwerbehindertenausweis

Wie hoch ist der Grad der Behinderung bei mehreren Funktionsstörungen?

Die Höhe des Grades der Behinderung (GdB) bei mehreren Funktionsstörungen hängt davon ab, wie sie sich in verschiedenen Lebensbereichen auswirken und nicht, ob sie zu verschiedenen ärztlichen Fachbereichen gehören. Dieses entschied das Bundessozialgericht (BSG) in seiner Entscheidung vom 16.3.1994, Az: 9 RVs 6/93. Artikel lesen ›

Schwerbehindertenausweis

Merkzeichen H: Wie lange steht es einem Jugendlichen zu?

In seinem Urteil 9/9a RVs 1/91 BSG – Urteil vom 23. Juni 1993 beschäftigt sich das Bundessozialgericht mit der Frage, bis wann einem Jugendlichen das Merkzeichen “H” zusteht. Das Merkzeichen “H” steht für “Hilflos” und garantiert dem Schwerbehinderten, dass ihn eine Hilfsperson in der Öffentlichkeit begleitet. Das BSG billigte dem Kläger das Merkzeichen “H” bis zum Abschluss der Ausbildung zu. Artikel lesen ›

Schwerbehindertenausweis

Schwerbehindertenausweis und Merkzeichen – das steht Ihnen zu!

Der Schwerbehindertenausweis dient im Rechtsverkehr dazu, nachzuweisen, dass eine Schwerbehinderung vorliegt. Neben der Höhe des Gesamt-GdB (Grad der Behinderung) werden in diesem Ausweis auch sogenannte Merkzeichen eingetragen. Mit diesen Merkzeichen können weitere Nachteilausgleiche in Anspruch genommen werden, die über die normalen Vergünstigungen für Schwerbehinderte hinausgehen. Artikel lesen ›

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